Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten beraten. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss, Oliver Ulloth, bezeichnete den Entwurf als einen Ausdruck der sachorientierten Arbeit des Ausschusses und des respektvollen Umgangs der Mitglieder untereinander.

Ulloth sagte in der Plenardebatte: „Der Gesetzentwurf bildet eine breite Basis für ein wichtiges Recht der Bürgerinnen und Bürger, das eine gesetzliche Grundlage mehr als verdient hat. Wir als SPD freuen uns besonders, dass im Jahr des 50-jährigen Bestehens des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags, das erste Petitionsgesetz in Hessen vor seiner Verabschiedung steht. Die Einführung eines Petitionsgesetzes war für uns eine offene Baustelle, die möglichst durch einen breiten Konsens geschlossen werden sollte. Dieser Konsens wurde nun erzielt. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei CDU, Grünen und Freien Demokraten bedanken.“

Hessen werde das neunte Bundesland sein, welches ein Petitionsgesetz auf Landesebene einführt. Ulloth zeigte sich davon überzeugt, dass das Gesetz das Petitionsrecht in Hessen stärken werde. Ein eigenständiges Gesetz verleihe dem Petitionsrecht deutlich mehr Kraft als die Regelungen aus der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages, die bislang als Grundlage dienten. „Das ein so wertvolles Recht – es ist ein Recht von Verfassungsrang – nunmehr in ein eigenständiges Gesetz mündet, verdeutlicht die Bedeutung der Petitionen. Wir dokumentieren damit zugleich, dass es uns wichtig ist, wenn Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Eingaben an den Landtag wenden“, so Ulloth.

Durch den Gesetzentwurf würden unter anderem an vielen Stellen bestehende Regelungen des Petitionsrechts konkretisiert und die Hoheit der jeweiligen Berichterstatterin beziehungsweise des Berichterstatters gestärkt. Zudem sei die aufschiebende Wirkung bei Ausländerpetitionen für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten durch einen ergänzenden Erlass des Innenministeriums gewährleistet.