Die Covid-19-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir auch nur gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung bewältigen können. Aus diesem Grund haben sich SPD und Union gestern auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das auf parteipolitisches Kalkül verzichtet und das Land gestärkt aus der Krise gehen lassen soll.
Der Bund investiert dafür130 Milliarden Euro, die auf insgesamt 57 Maßnahmen verteilt werden sollen.
- Hilfe für Familien
Als Anerkennung der Mühen und Kosten während der Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Schulen, erhalten Familien pro Kind einmalig 300 Euro. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet und versteuert werden. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
- Senkung der Mehrwertsteuer
Um die Kaufkraft zu steigern, wird die Mehrwertsteuer von bisher 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Beim ermäßigten Satz von fünf auf fünf Prozent. Von dieser Maßnahme profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, vom Sozialhilfeempfänger bis zum Gutverdiener, gleichermaßen. - Hilfe für Städte und Gemeinden
Aufgrund der Ausfälle der Gewerbesteuer drohen den Kommunen Verluste in Höhe von 12 Milliarden Euro, die von den Bund und Ländern ausgeglichen werden. Damit sind die Kommunen trotz der finanziellen Einbußen weiterhin handlungsfähig und können auch laufende Projekte weiterhin finanzieren und fertig stellen.
- Weitere nennenswerte Maßnahmen
- Senkung der Stromkosten
- Überbrückungshilfen für betroffene Branchen
- Ausbau von Kitas, Kindergärten und Krippen
- Förderung des ÖPNV
- Unterstützung von Alleinerziehenden
- Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
- Beschleunigung des 5G-Ausbaus
- Bessere Vorbereitung für mögliche zukünftige Pandemiefälle: Ausbau der Produktion und der Bevorratung von medizinischer Schutzausrüstung und Medikamenten
- Bereitstellung von Mitteln zur humanitären Hilfe und gesundheitlichen Vorsorge für afrikanische Staaten
Es ist außerdem gut, dass die SPD sich gegen eine Kaufprämie bei Benzin- und Dieselautos durchsetzen konnte. Einen Zuschuss gibt es einzig beim Kauf von Elektroautos. Das Konjunkturpaket ist zukunftsweisend, modern und progressiv. Daher soll nur Technologie gefördert werden, die dem Klimaschutz dient und ökologisch sauber ist.
Wie geht es nun weiter?
Nachdem sich die Bundesregierung auf das Paket geeinigt hat, müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Die Regierungsfraktionen versprachen eine schnelle Umsetzung noch vor der Sommerpause.
Weitere Informationen zum Konjunkturpaket gibt es hier zum Nachlesen.