In der heutigen Debatte zum Setzpunkt ihrer Fraktion hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, die hohe Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Hessen unterstrichen. Die Koalition aus CDU und SPD nehme die Herausforderungen an, die mit der Transformation durch Klimawandel, Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel einhergingen.

Elke Barth sagte: „Eine verstärkte Kommunikation und ein Schulterschluss zwischen Unternehmen, Verbänden, Kammern und Gewerkschaften, wie er bereits im Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft und im Industrietrialog angelegt ist, sind dabei von zentraler Bedeutung. Zentrales Projekt der Koalition sind dabei der Hessenfonds mit seinen Säulen aus Innovation und Transformation.“

Die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der Säule Transformation sei künftig an Standort- und Beschäftigungsgarantien sowie an die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen geknüpft.

„Wir wollen zum einen zukunftsweisende Ideen und Investitionen in neue Technologien fördern, aber vor allem auch den Wandel der Wirtschaft, die Herausforderungen der Transformation, fördern und unterstützen. Diese Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten leistet einen wesentlichen Beitrag, der aktuell hohen Verunsicherung in der Gesellschaft, in unserer hessischen Gesellschaft, entgegenzuwirken.“

Außerdem stelle eine Novelle des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes sicher, dass dieses künftig durch Kontrollen sowie die Beschränkung von Subunternehmerketten und eine Hauptunternehmerhaftung nicht mehr unterlaufen werde, um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu stärken. „Das beste Gesetz nutzt aber nichts, wenn es nicht kontrolliert wird. Es sollte nicht mehr der Billigste, sondern derjenige öffentliche Aufträge ausführen, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlt. Eine starke Wirtschaft und gute Arbeit sind für die SPD zwei Seiten derselben Medaille“, so Barth.