Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Mittwoch in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2022 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags (1. bis 3. Februar) beraten und beschlossen werden.

Die SPD-Anträge seien als Zeichen für einen starken Staat zu verstehen, der die Grundvoraussetzung für eine starke Demokratie sei, so der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph. Er sagte: „Wir leben in Zeiten, in denen unser demokratisches Gemeinwesen vor außergewöhnlichen Herausforderungen steht – sowohl politisch und gesellschaftlich als auch wirtschaftlich und ökologisch. Die Corona-Pandemie ist eine ganz erhebliche zusätzliche Belastung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Branchen und für unser Gesundheitssystem. Wir sehen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Pflicht, alles zu tun, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und unser Land durch schwierige Zeiten zu führen. Wir sagen dabei ganz klar denjenigen den Kampf an, die mit ihrem Verhalten eine Spaltung um jeden Preis erzielen wollen.“ Die SPD-Fraktion bringe diese übergeordneten Ziele in ihren Änderungsanträgen zum Haushalt 2022 zum Ausdruck, so Rudolph.

Die gesundheits-, sozial- und wirtschaftspolitische Ausnahmesituation des letzten Jahres bestehe weiterhin fort. „Dennoch ist es uns gelungen, eine solide Gegenfinanzierung für unsere Anträge vorzulegen. Bei unseren Änderungsvorschlägen findet sich Forderungen, die seit langem Teil unserer Politik sind, aber auch Neues“, sagte Günter Rudolph.

Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion sähen zusätzliche Aufwendungen aus dem Landeshaushalt für die Kita-Finanzierung, für Krankenhausinvestitionen sowie für einen Zukunftsfonds vor, der die Transformation des Industriestandorts Hessen in das digitale Zeitalter begleiten solle. Hinzu komme die Forderung nach einer Erhöhung der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen.

Ein besonderes politisches Anliegen sei seiner Fraktion die Einrichtung einer Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung, die den Opfern von rechtem Terror in Hessen gewidmet werden solle, erläuterte Günter Rudolph. „Wir erleben in diesen Tagen und Wochen, wie Corona-Leugner und so genannte ‚Querdenker‘ nicht nur die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus in Frage stellen, sondern den Staat und seine Institutionen an sich. Dem muss sich eine freiheitliche Demokratie entgegenstellen – mit gesellschaftlicher Aufklärung und politischer Bildung, aber auch mit einer Justiz, die über ausreichende Ressourcen verfügen muss, um Vergehen konsequent zu ahnden. Es ist deswegen unser Ziel, den jahrelange Mangel an Personal und finanziellen Mitteln bei der Justiz zu beenden. Auch das bildet sich in unseren Haushaltsanträgen ab“, so Rudolph.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, erläuterte, dass seine Fraktion im Bildungsbereich zusätzlichen Mittelbedarf sehe: „Das hohe Engagement von Lehrkräften und Eltern in der Corona-Pandemie konnte nicht verhindern, dass durch Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs bis hin zu Schulschließungen erhebliche Bildungslücken entstanden sind. Um zu verhindern, dass die aktuellen Schuljahrgänge zu einer ‚Generation Corona‘ werden, wollen wir zusätzliche Mittel für ein Corona-Aufholpaket bereitstellen, das eine stärkere individuelle Förderung ermöglicht und das Recht auf Bildung stärkt. Im Kita-Bereich bleibt es bei unserer Forderung, die Eltern in Hessen von den Beiträgen für die Kinderbetreuung freizustellen und die Kommunen bei den Betriebskosten mit mehr Geld vom Land zu entlasten. Den Studierenden wollen wir durch ein Programm zur Unterstützung in pandemiebedingten Notlagen unter die Arme greifen“, sagte Weiß.

Rudolph und Weiß betonten, dass sich in der Corona-Pandemie die chronische Unterfinanzierung der hessischen Krankenhäuser drastisch verschärft habe. Die schwarzgrüne Landesregierung vernachlässige auch weiterhin ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Daher habe die SPD 100 Millionen Euro für diesen Bereich beantragt.

Die hessische Wirtschaft befinde sich auf dem Weg aus dem Corona-Tief und stehe gleichzeitig vor großen Zukunftsaufgaben. „Unser Anspruch ist, den Unternehmen in unserem Land einerseits bei der Bewältigung der aktuellen Krise zur Seite zu stehen und sie andererseits darin zu unterstützen, die unabweisbare Transformation der deutschen Wirtschaft in die Digitalität zu bewältigen. Die Vorhaben, die dabei aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen, reichen von einem Programm zur Vitalisierung der Innenstädte, das den stationären Einzelhandel stärken wird, bis zu einem robust ausgestatteten Transformationsfonds, mit dessen Hilfe der Weg ins digitale Wirtschaftszeitalter gestaltet werden sollen“, sagte Marius Weiß.

Mit Blick auf den Umweltbereich erklärte Günter Rudolph, seine Fraktion lege einen besonderen Schwerpunkt auf die personelle Ausstattung von HessenForst. „Wenn dort nicht mit qualifiziertem Personal aufgestockt wird, können die hessischen Wälder den Klimawandel nicht bewältigen. Da geht es nicht einfach um mehr Geld, da geht es um ein Umdenken in der Forstpolitik“, so Rudolph.

Die SPD sehe mit Interesse den inhaltlichen Beratungen der eigenen Anträge entgegen, sagte Marius Weiß und fügte hinzu: „Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir aber dieselbe Prozedur erleben wie immer unter Schwarzgrün – dass nämlich unsere Anträge mit der Mehrheit von CDU und Grünen ohne ein einziges Wort der Begründung abgelehnt werden.“