Der Abgeordnete der SPD-Fraktion, Florian Schneider, sagte heute im Hessischen Landtag in der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zum Hessischen Wassergesetzes: „Ein ‚Weiter-so‘ darf es nicht geben – das haben die anderen Fraktionen nun auch verstanden.“
Es sei unabdingbar, den Wasserverbrauch zu reduzieren und mehr Niederschlags- & Grauwasser zu nutzen. Die SPD-Fraktion befürworte den Vorstoß der Fraktion DIE LINKE. eine erste Initiative gestartet zu haben, doch sei der vorgelegte Gesetzesentwurf nicht zu Ende gedacht. Es sei begrüßenswert, wenn in Neubaugebieten Nutzwassernetze im Haus oder im Quartier installiert würden, doch viel zu viele Lücken und Fragen werfe diese Gesetzesänderung auf.
Seit 2003 habe Deutschland mit kontinuierlich trockener werdenden Sommern und damit mit einem höheren Verbrauch an Wasser zu kämpfen. Dies zeige die dringende Notwendigkeit, die lebensnotwendige Ressource Wasser zu schützen. Nicht umsonst habe die SPD-Fraktion gefordert, den wasserwirtschaftlichen Fachplan im Plenum beschließen zu lassen.
„Von unserer Selbstbeweihräucherungs-Regierung können wir dies allerdings nicht erwarten, da Schwarzgrün bisher die Notwendigkeit nicht gesehen und an ihrer alten Politik festgehalten hat. Liebe Landesregierung: Auch wenn Sie im alten Gewand neu im Amt sind: Einsicht ist doch besser als Nachsicht“, so Schneider.