Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags untersucht die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020. Nach Berichten der Tagesschau und des SWR hat die Familie von Hamza Kurtović nun eine weitere Strafanzeige wegen des mutmaßlich verschlossenen Notausgangs an einem der Tatorte des Hanau-Attentats gestellt. Die erste Strafanzeige richtete sich gegen den Barbetreiber und wurde von der Staatsanwaltschaft Hanau eingestellt.

Zu der neuen Strafanzeige der Familie Kurtović äußerte sich die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Hanauer Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann:

„Auch der Untersuchungsausschuss hat sich intensiv mit der Frage des verschlossenen Notausgangs beschäftigt. Die Frage, ob es eine Absprache zwischen der Polizei und dem Barbetreiber gab, den Notausgang verschlossen zu halten, ist selbstverständlich für den Untersuchungsausschuss relevant. Sollte es eine solche Absprache gegeben haben, dann war diese eindeutig rechtswidrig.“

Sicher jedoch sei, dass die neue Strafanzeige der Familie Kurtović und die darin benannten Beweise in den Abschlussbericht aufgenommen werden müssten. Selbst wenn das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht absehbar sei.

„Für uns stand schon im Untersuchungsausschuss fest, dass die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Hanau und auch die Folgeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft zwei Fragen unzureichend beantwortet haben. Das betrifft zum einen die Frage des Fluchtverhaltens der in der Arena Bar befindlichen Personen und zum anderen die Frage, ob ihnen die Flucht durch die Notausgangstür rechtzeitig geglückt sein könnte, wenn diese offen gewesen wäre. In beiden Fällen wäre aus unserer Sicht die Heranziehung einer sachverständigen Person mit der Expertise zur Beantwortung dieser Frage notwendig gewesen. Schwarzgrün wollte davon jedoch nichts hören. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat dagegen versucht, das Gutachten der Agentur ‚Forensic Architecture‘ zu diskreditieren“, so Heike Hofmann.