Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

„Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Eine Abschaffung der Erhebung der Beiträge würde Hessinnen und Hessen entlasten, gerade in der jetzigen Situation, in der die Menschen weitreichende Einschnitte hinnehmen müssen und Herausforderungen zu meistern haben. Wir fordern schon seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die schwarzgrüne Landesregierung unternimmt seit Jahren viel zu wenig, um Straßenausbaubeiträge überflüssig zu machen.

Natürlich muss eine solche Entlastung seriös finanziert und im Landeshaushalt abgebildet werden. Vor diesem Hintergrund haben wir als SPD-Fraktion auch in diesem Haushalt Mittel von 60 Millionen Euro für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingestellt. Dies wurde von CDU und Grünen jedoch wiederholt abgelehnt. Die schwarzgrüne Landesregierung kann das Thema aber nicht aussitzen, denn es geht um die Menschen in Hessen und vor allem um soziale Gerechtigkeit. Wir als SPD-Fraktion werden nicht müde, uns der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzunehmen und werden dies nach der nächsten Landtagswahl in Regierungsverantwortung umsetzen“, so Rudolph.