Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schlingerkurs in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten zu beenden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob er dem Beschluss des Bundestages, die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, zustimmt. Erst dann kann diese Einstufung wirksam werden. Doch Hessen hat nun beantragt, das Thema von der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung zu nehmen und die Abstimmung in der Länderkammer über die sicheren Herkunftsstaaten zu verschieben.

Dazu bemerkte Günter Rudolph: „Das Verfahren ist blockiert, weil die schwarzgrüne Landesregierung zu einer gemeinsamen Haltung nicht in der Lage ist. Ministerpräsident Bouffier hat das Thema im Bundesrat vertagen lassen, weil er noch ein bisschen länger nach einem Konsens suchen möchte, den es mit den überaus selbstbewussten Grünen aber nicht geben wird.“

Der Ministerpräsident solle aufhören, auf Zeit zu spielen, und stattdessen sich und der Öffentlichkeit eingestehen, dass er sich bei seinem kleineren Koalitionspartner nicht durchsetzen könne, so Rudolph. „Keine vier Wochen nach dem Neustart der schwarzgrünen Koalition tut sich mit der Frage der sicheren Herkunftsstaaten der erste unüberbrückbare Graben zwischen Schwarz und Grün auf. Das ist kein gutes Zeichen für die weiteren kontroversen Themen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf der Agenda stehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Er erinnerte außerdem daran, dass es – anders als der schwarzgrüne Sprachgebrauch nahelege – im Bundesrat keine Enthaltungen gebe: „Bei Abstimmungen im Bundesrat wird gefragt, welches Land einem Antrag zustimmt. Wer nicht zustimmt, enthält sich nicht, sondern stimmt automatisch dagegen. Davon zu sprechen, bei einer Nicht-Einigung von Schwarzgrün in Hessen, enthalte sich das Land, ist also unsinnig. Vielmehr muss der Ministerpräsident in diesem Fall seiner eigenen Partei erklären, dass Hessen dagegen stimmen wird, den Maghreb und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, sagte Günter Rudolph.