Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts der heutigen Einigung der Tarifparteien für die rund 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes kritisiert und sprach von einer „Farce“.

Mit Blick auf den Tarifabschluss sagte Rudolph in einer ersten Reaktion: „Im Ergebnis unterscheidet sich der Abschluss für Hessen substanziell nicht von dem Ergebnis, das die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Rest Deutschlands vereinbart hat. Der Aufwand für die gesonderten hessischen Tarifverhandlungen steht auch weiterhin in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ergebnis. Angesichts der jetzigen Situation fordern wir auch weiterhin: Hessen muss in die TdL zurückkehren.“

Rudolph begrüßte den Sinneswandel der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der inhaltlichen und zeitnahen Übertragung des Tarifabschluss in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Diese hatten die Tarifvertragsparteien empfohlen. „Die hessische Beamtenschaft hat in der Vergangenheit Sonderopfer bringen müssen, ist damit seit Jahren von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt worden und hinkt anderen Ländern in der Besoldung hinterher. Die Übertragung der Ergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte ist daher lediglich erst ein Anfang in der Beseitigung dieser Ungleichheit und muss durch andere Schritte ergänzt werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.