Grünen-Umweltministerin Priska Hinz hat sich im Vorfeld der Umweltministerkonferenz für ein allgemeines Tempolimit auf der Autobahn ausgesprochen. Der umweltpolitische und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach und Tobias Eckert, begrüßten diese klare Positionierung der Ministerin und forderten Hinz auf, innerhalb der hessischen Landesregierung aktiv für das Tempolimit einzutreten.

Beide SPD-Politiker stellten fest: „Es ist noch nicht lange her, da haben die Grünen im Hessischen Landtag ein Tempolimit auf der Autobahn strikt abgelehnt, um dem Koalitionspartner CDU zu gefallen und um den Regierungsfrieden zu wahren. Das überraschende Bekenntnis zum Tempolimit, das die Grünen-Ministerin heute abgegeben hat, lässt zwei Interpretationsmöglichkeiten zu: Entweder ist bei den Grünen kurz vor dem Ende der Ära Bouffier die Achtung vor dem Regierungspartner und vor dem Koalitionsvertrag so weit erodiert, dass sich Frau Hinz mittlerweile öffentliche Einlassungen gestattet, die vor Kurzem noch als unbotmäßig gegolten hätten. Oder die CDU trägt die Forderung nach einem Tempolimit stillschweigend mit – was allerdings noch überraschender wäre als das Bekenntnis der Umweltministerin.

In jedem Fall fordern wir Frau Hinz auf, in dem Bestreben, ein Tempolimit durchzusetzen, nicht mehr nachzulassen. Eine hessische Bundesratsinitiative wäre der nächste politische Schritt, sollte es die Ministerin tatsächlich ernst meinen mit dem Umweltschutz und der Energieeinsparung im Straßenverkehr.

Wir vermuten aber, dass ihre heutigen Aussagen zum Tempolimit – wie so oft – leer und wohlfeil waren. Denn die Erfahrung zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen in der Landesregierung immer für den Koalitionsfrieden und gegen die richtige Sache.“