Die Vermeidung von Fahrverboten in Frankfurt hat für die SPD höchste Priorität. „Die CDU hat die Probleme verschlafen“, sagte der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag. Er erinnerte daran, dass die SPD Hessen frühzeitig auf das Problem drohender Fahrverbote hingewiesen und seit Langem eine Nachrüstung auf Herstellerkosten eingefordert habe. Die Hessen-CDU hingegen habe sich lange gegen Diesel-Nachrüstungen gesperrt und damit die Lage verschärft. „Die Landesregierung ist überhaupt erst wach geworden, als es zu spät war und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unmittelbar bevorstand“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

„Eine SPD-geführte Landesregierung wird alles tun, um die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern. Die SPD Hessen wird nach der Regierungsübernahme unverzüglich einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen, der die Atemluft schnell und effektiv verbessert. Dieser Plan muss die Fördermaßnahmen der Bundesregierung so umsetzen und ergänzen, dass es 2019 keine Fahrverbote in Hessen gibt“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Für die Fahrverbote in Frankfurt sei die seit 19 Jahren in Hessen regierende CDU verantwortlich. Die schwarzgrüne Landesregierung von Ministerpräsident Bouffier habe einen Luftreinhalteplan vorgelegt, der vom Gericht als unzureichend bewertet wurde. „Es sind die Besitzerinnen und Besitzer von Dieselautos in und um Frankfurt, die jetzt die gesetzgeberische Unfähigkeit der amtierenden Landesregierung ausbaden müssen“, sagte Schäfer-Gümbel. Die CDU versäume seit Jahren, den Verkehr in den Städten zu modernisieren, und verschlafe die Weichenstellungen für die Zukunft.

Schäfer-Gümbel sagte: „Noch regiert in Hessen Schwarzgrün, noch ist Schwarzgrün in der Pflicht, seine langjährigen Versäumnisse sofort ausbessern und den Luftreinhalteplan nachzubessern. Weiteres Aussitzen darf nicht sein. Wichtig ist eine Aufwertung des öffentlichen Personenverkehrs, eine Modernisierung der Busflotten, eine bessere Verkehrslenkung und saubere Wirtschaftsverkehre. Nur dann können 2019 Fahrverbote in Frankfurt und anderswo tatsächlich vermieden werden.“