Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat es heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen abgelehnt, die so genannte „Prä-Expositionsprophylaxe“ (PrEP) zum Schutz vor HIV-Infektionen in den Leistungskatalog der hessischen Beamtenbeihilfe aufzunehmen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert:

„Die Prä-Expositionsprophylaxe schützt anerkanntermaßen vor einer Ansteckung mit dem HI-Virus. Sie trägt wirksam dazu bei, Menschen vor einer schweren Erkrankung zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Aus diesem Grund übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen bereits seit 2019 die Kosten für die PrEP bei Versicherten ab 16 Jahren, die ein substantielles HIV-Infektionsrisiko haben. Auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übernimmt die Bundesbeihilfe selbstverständlich die entsprechenden Kosten.

Dass es CDU und Grüne im Landtag ablehnen, diese sinnvolle Präventionsmaßnahme auch in den Leistungskatalog der hessischen Beamtenbeihilfe aufzunehmen, ist unsäglich.

In ihren Sonntagsreden kommen gerade die Vertreterinnen und Vertreter der CDU nie ohne den Hinweis aus, wie wichtig ihnen doch der Schutz und die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten des Landes sei, insbesondere der Polizistinnen und Polizisten. Aber eine nachweislich wirksame Vorsorgemaßnahme, an deren Sinnhaftigkeit es keinerlei Zweifel gibt, sollen die Beamtinnen und Beamten in Hessen auch künftig selbst bezahlen – oder eben mit dem Ansteckungsrisiko leben.

Die Hauptzielgruppe für die Prä-Expositionsprophylaxe sind Männer, die mit Männern Sex haben. Insofern sagt das Nein der CDU-Abgeordneten heute im Innenausschuss viel über deren tatsächliche Sicht auf Homosexualität aus.

Geradezu würdelos aber ist das Abstimmungsverhalten der Grünen, die sich in großen Buchstaben Diversität, Toleranz und eine bunte Gesellschaft auf die Fahnen und ins Wahlprogramm schreiben – aber wenn es gilt, mit einer einzigen, einfachen Änderung der Beihilfeverordnung den Gesundheitsschutz für eine Gruppe von Menschen zu verbessern, die auch im Jahr 2023 noch gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt ist, dann verraten die Grünen diese Gruppe ohne zu zögern zugunsten des Friedens in ihrer Regierungskoalition mit der CDU, die doch ohnehin am Ende steht.

Das gleichgültige Schulterzucken der Grünen und die Scheinheiligkeit, die sich darin ausdrückt, macht uns Sozialdemokraten fassungslos.“