Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Initiative in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, in der sie die schwarzgrüne Landesregierung auffordert, mit einer Bundesratsinitiative die SPD auf Bundesebene bei einer flächendeckenden Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards zu unterstützen. Anders als Kanzleramtsminister Braun (CDU), der gegen eine flächendeckende Versorgung polemisiert hat, will die SPD eine vollständige Versorgung und ist sich in diesem Punkt mit der Landesregierung einig.
Der wirtschaftspolitische Sprecher und Experte für Digitalisierung, Tobias Eckert, sagte dazu am Freitag: „Man darf nicht nur pfeifen, sondern muss auch handeln. Besonders wichtig ist uns, dass die Auflagen bei der Vergabe der 5G-Frequenzen an die Versorgung der Fläche statt an die Versorgung der Haushalte geknüpft werden. Für den Fall, dass eine einvernehmliche und mehrheitsfähige Lösung hinsichtlich der Bundesratsinitiative aus Sachsen-Anhalt, für ein nationales Roaming nicht zeitnah erreicht werden kann, sollte zumindest die Option eines regionalen Roamings für ländliche Regionen aktiv angestrebt werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Verfassungsgebot, für dass sich die Landesregierung im Bund einsetzen muss.“
Schon lange fordere die SPD-Landtagsfraktion auch die schwarzgrüne Landesregierung auf, die digitale Spaltung von Stadt und Land nicht weiter zuzulassen und gemeinsam zu handeln. Ländliche Regionen Hessens dürften beim neuen 5G-Netz nicht abgehängt werden.
„Die neue Digitalministerin, Frau Sinemus hat Vorschusslorbeeren von uns bekommen. Jetzt gilt es auch zu handeln. Digitalsierung ist grundlegend für ganz Hessen, nicht nur für urbane Regionen. Ministerin Sinemus muss in der Landeregierung nun Druck in der Sache machen und zu beweisen, dass es ernst gemeint ist, die Digitalisierung zu gestalten“, so Eckert.