Am heutigen Mittwoch hat sich der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung eines Transformationsfonds in Hessen befasst. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Laufe der kommenden zehn Jahre jährliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, mit denen Unternehmen bei der Bewältigung anstehender Transformationsherausforderungen in den Bereichen De-Karbonisierung, Digitalisierung sowie demografischer Wandel unterstützt werden sollen. Die Förderung einzelner Unternehmen soll hierbei insbesondere an der Einhaltung bestimmter sozialer Kriterien, wie beispielsweise Standortgarantien, Tarifbindung, innerbetrieblicher Mitbestimmung sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte, gebunden werden.

Hierzu äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, im Anschluss an die Anhörung in Wiesbaden: „Die heutige Anhörung hat nachhaltig bekräftigt, dass die durch die Transformation anstehenden Herausforderungen für die hessische Wirtschaft der gezielten und kraftvollen Unterstützung seitens des Staates bedürfen. Die von uns vorgeschlagene Kopplung von individueller Förderung für Unternehmen an soziale Kriterien ist dabei Ausdruck der Überzeugung, dass eine starke Wirtschaft immer Hand in Hand mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einhergehen und gemeinsam gedacht werden muss. Gleichzeitig muss man vor dem Hintergrund insgesamt begrenzter Ressourcen genau überlegen, wo und in welcher Form die verfügbaren Mittel bestmöglich und effizient eingesetzt werden können. Dass es diesbezüglich einen klaren Bedarf für zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen seitens der Unternehmen gibt, das beobachten wir unter anderem im Rahmen unserer Transformationstouren durch Hessens Landkreise immer wieder. Die Unternehmen stehen vor immensen Herausforderungen und erwarten, dass das Land hier eine aktive unterstützende Rolle spielt.“

Der SPD-Gesetzentwurf sei dabei auch Grundlage für weiterreichende Maßnahmen: „Neben der Frage des Volumens eines zukünftigen Transformationsfonds hat die Anhörung wertvolle Hinweise und mögliche Ergänzungen thematisiert: so können wir uns beispielsweise sehr gut vorstellen, dem Trialog zwischen Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen einen entsprechenden Beirat an die Seite zu stellen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Gesetzentwurf der SPD das einzige parlamentarische Vorhaben ist, dass sich umfänglich und dezidiert mit der Frage der Transformation der hessischen Wirtschaft befasst. Hierin unterscheiden wir uns nachdrücklich von den übrigen im Landtag vertretenen Parteien, inklusive den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen.“

Dies falle insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen der Grünen auf. „Am Montag begrüßt Wirtschaftsminister Al-Wazir die DGB-Vorschläge zur Transformation, am Dienstag wird das grüne Wahlprogramm vorgestellt, das – entgegen früherer Praxis – einen Klima- und Transformationsfonds vorsieht. Konsequent wäre es nun, den SPD-Gesetzentwurf für ein Transformationsfondsgesetz zu unterstützen. Denn wir reden nicht nur von einer Transformation, sondern wir unterbreiten konkrete Maßnahmen, um die hessischen Unternehmen auch in Zukunft zu unterstützen. Wir stellen uns der Herausforderung und unser Vorschlag hierfür liegt auf dem Tisch“, so Eckert.