In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Wirtschaftsminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert:

„Alles, was der Wirtschaftsminister in seiner Regierungserklärung an Herausforderungen benannt hat, ist lange bekannt – von den Veränderungen in den Unternehmen, die mit der Digitalisierung einhergehen, über das Erfordernis einer Verkehrswende bis hin zu den hohen Anforderungen des Klimaschutzes. Und eigentlich hatte die Landesregierung, hatte der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen inzwischen volle acht Jahre Zeit, sich diesen großen Themen zu widmen und Lösungen zu entwickeln. Aber das hat er nicht getan. Anspruch und Wirklichkeit, Worte und Taten, fallen wieder einmal weit auseinander – zum Schaden der Menschen in unserem Land und zum Schaden der hessischen Wirtschaft.

Was wurde denn aus der immer wieder versprochenen Energiewende? Es gilt: Hessen hinten. In kaum einem Bundesland vergeht zwischen ‚Wir wollen etwas tun‘ und ‚Ihr könnt loslegen‘ so viel Zeit wie in Hessen. Wir brauchen Beschleunigung und Vereinfachung, wir brauchen Unterstützung und Hilfe statt bürokratische Hürden, wir müssen als Land den Schwung aus Berlin zur Energiewende nutzen.

Um es klarzustellen: Die Wende in der Energiepolitik kann nicht bedeuten, die Atomkraft zurückzuholen, sondern es muss bedeuten, endlich die Erneuerbaren kraftvoll auszubauen. Für uns als SPD sind die erneuerbare Energien Friedensenergien. Und das haben wir auch schon vor dem 24. Februar, als Putin die Ukraine überfiel, so vertreten.

Aber gerade der Missbrauch des russischen Gases durch Wladimir Putin als Waffe gegen den Westen macht deutlich, wie enorm die Veränderungen auch im Bereich der industriellen Fertigung sein werden, wenn Hessen ein starker Produktionsstandort für die Chemie-, die Pharma- und die Automobilindustrie bleiben soll. Diese Veränderungen müssen politisch begleitet und gestaltet werden – aber genau das geschieht in Hessen nicht.

In der Regierungserklärung eben fiel der Satz: ‚Die Transformation wird nicht für jeden gut ausgehen.‘ Aber wo sind die Ansätze, um möglichst viele Beschäftigte davor zu bewahren, durch die Umwälzungen der Arbeitswelt unter die Räder zu kommen? Es gibt sie bei Schwarzgrün nicht.

Der Transformationsfonds, den wir seit Langem fordern, wurde abgelehnt von Schwarzgrün. Und der Fonds wäre nur ein Baustein, um die Transformation zu gestalten. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel besteht ein Transformationsrat der Landesregierung, der den kontinuierlichen Austausch mit Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und vielen gesellschaftlichen Akteuren sicherstellt. In Rheinland-Pfalz ist die Transformation Chefinnensache – aber in Rheinland-Pfalz regiert ja auch die SPD und deswegen geht es dort um nachhaltige Lösungen statt um kurzfristige PR.

Wir wollen, dass Hessen das Qualifizierungs- und Chancenland Nummer Eins in der Republik wird. Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute eine Chance auf den Arbeitsmarkt von morgen haben und dafür wollen wir Weiterbildung und Qualifizierung bereits während der Erwerbsarbeit fördern. Anders als CDU und Grüne lassen wir Sozialdemokraten die von Veränderung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht alleine.

Denn Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Solidarität bedeuten Zusammenhalt, soziale Sicherheit, Zukunftsvertrauen und Menschenwürde.“