Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute bei einer Pressekonferenz in Frankfurt das vorgestellt, was sie als „Erfolgsbilanz“ der bisherigen Zusammenarbeit von CDU und Grünen verstanden wissen wollen. Zu der Jubelveranstaltung sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

„Boris Rhein und Tarek Al-Wazir lächeln und loben sich durch die Pressekonferenz einer Landesregierung, die in ihre Einzelteile zerfällt. In dem Regierungsbündnis von CDU und Grünen häufen sich seit einiger Zeit die gegenseitigen Sticheleien und Provokationen. Eine ganze Reihe von Mitgliedern der schwarzgrünen Landesregierung hat angekündigt, aus der Politik ausscheiden zu wollen – von der blassen Europaministerin Puttrich über die glücklose Umweltministerin Hinz und den überforderten Sozialminister Klose bis hin zum Meister der Affären und Skandale, Innenminister Beuth. Und die übrigen Mitglieder des Kabinetts Rhein verwalten sich müde dem Ende der Legislaturperiode entgegen. Die Regierungswirklichkeit in Hessen steht im harten Gegensatz zu dem überschwänglichen Selbstlob, mit dem sich der Ministerpräsident und sein Stellvertreter heute gegenseitig überschüttet haben.

Aber größer als die gegenseitige Abneigung zwischen CDU und Grünen ist – noch – der Wille zur Macht und zum Machterhalt.

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ist es in fast einem Jahr Amtszeit nicht gelungen, irgendetwas besser zu machen als sein Vorgänger Bouffier. Der amtierende MP bleibt gerne im Ungefähren, reißt Themen an, ohne sie zu Ende zu bringen, verspricht vielen alles und lädt die politische Verantwortung für das, was hier in Hessen nicht funktioniert, am liebsten bei der Bundesregierung in Berlin ab.

Dabei sind die Probleme, die sich in zehn Jahren schwarzgrüner Regierungs-‚Kunst‘ angesammelt haben, durchweg hausgemacht: Ob das marode Schulsystem, bröckelnde Brücken und Straßen voller Schlaglöcher, ein überlastetes System des öffentlichen Personenverkehrs, der Stillstand bei der Energiewende und bei der Digitalisierung, das Ignorieren der wirtschaftlichen Transformation, die überforderte Justiz, die darbenden Krankenhäuser, der Ärztemangel auf dem Land oder die zahlreichen Skandale und Affären bei den hessischen Sicherheitsbehörden – am Ende führt die Spur der Verantwortung immer zu CDU und Grünen, die seit nahezu zehn Jahren Führung, Entschlossenheit und Zukunftswillen verweigern.

Zum Glück haben die Bürgerinnen und Bürger am 8. Oktober die Gelegenheit, dieses politische Trauerspiel zu beenden: Hessen braucht nach zehn Jahren unter CDU und Grünen eine Landesregierung, die soziale Verantwortung lebt, die Ideen für die Zukunft unseres Landes hat – und die willens und in der Lage ist, diese Zukunftsideen mutig und konsequent umzusetzen und sie transparent und klar zu kommunizieren. Das schwarzgrüne Experiment jedenfalls ist nach zwei Wahlperioden ein eindeutiges Auslaufmodell – ganz egal, wieviel Selbstlob die noch amtierenden Regierungspartner einander schenken.“