Im vergangenen Jahr wurden in Hessen insgesamt 13 Verdächtige aus der Untersuchungshaft aufgrund zu langer Verfahren entlassen. Zu diesen Zahlen des Deutschen Richterbundes erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, heute: „Diese absolut unakzeptablen Haftentlassungen sind ein Beweis für die personelle Überlastung der Justiz. Die Verantwortung dafür tragen die jetzige und die ihr vorausgegangenen CDU-geführten Landesregierungen. Ihre völlig falsche Personalpolitik und die daraus resultierenden Probleme schaden unserem Rechtsstaat, führen zu Vertrauensverlust und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.“

Bereits im Sommer 2022 hatten Medien über sechs mutmaßliche Gewalttäter berichtet, die in Hessen aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die Verhandlungen gegen die Angeklagten nicht in einem angemessenen Zeitraum terminiert werden konnten. „Seitdem wurden offenbar weitere Personen aus der U-Haft entlassen, womit im Jahr 2022 in Hessen 13 Verdächtige aus der Untersuchungshaft wegen zu langer Strafverfahren entlassen worden sind. Das ist überproportional und auch im Bundesvergleich viel zu hoch“, kritisiert Kummer. Er wies darauf hin, dass Justizminister Poseck in seiner ehemaligen Funktion als Präsident des OLG es noch als „Bankrott des Rechtsstaates“ bezeichnet hatte, sollten angeklagte Straftäter aufgrund von Überlastung der Gerichte aus der U-Haft entlassen werden müssen. „Als Justizminister hat er jedoch genau an diesem Umstand bislang nichts ändern können. Und auch die im neuen Haushalt vorgesehenen Stellen werden bei weitem nicht ausreichen, das strukturelle Defizit auszugleichen. Jetzt gilt es, die wenigen zusätzlichen Stellen zumindest unverzüglich zu besetzen – auch wenn kaum davon auszugehen ist, dass dies rechtzeitig genug geschehen kann, um ein Wiederholen solcher Entlassungen zu vermeiden“, sagte Kummer.