In Ihrem Redebeitrag zum Setzpunkt der Grünen zum Mieterschutz sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, dass der überhitzte hessische Wohnungsmarkt nur mit einem Gesamtpaket an Maßnahmen wieder beruhigt werden könne.

Elke Barth sagte:

„Man könnte meinen, die Grünen hätten mit der Wohnungspolitik der letzten 10 Jahren nichts zu tun gehabt und auch nicht den Minister gestellt. Uns treiben Sorgen über steigende Mieten in den Ballungsräumen um. Der Mieterschutz hat für uns eine sehr hohe Priorität.“

Die Landesregierung plane ein Gesetz gegen spekulative Leerstände. Vor allem im Ballungsraum müsse die unrühmliche Praxis beendet werden, trotz Wohnungsnot aus Gründen der Immobilienspekulation viele Wohnungen leer stehen zu lassen und sie damit dem Mietwohnungsmarkt zu entziehen.

„Es wird Zeit, dass dieses sinnvolle Gesetz, dass keine Landesmittel kostet, endlich verabschiedet wird. Auch mit diversen anderen Maßnahmen, wie einer umfassenden Novelle der Hessischen Bauordnung sowie der Entschlackung von Planungs- und Genehmigungsprozessen wird die Landesregierung das Bauen für Hessinnen und Hessen schneller und günstiger machen und so endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie auch der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident in seiner gestrigen Regierungserklärung schon ausgeführt hat, besteht die beste Mietpreisbremse aus ‚Stein, Glas und Holz‘“, so Elke Barth.