In der noch immer schwelenden Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute seine Kritik an Innenminister Peter Beuth erneuert. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Landtag nannte Rudolph den Umgang des Landes und insbesondere des Innenministers mit der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız „unterirdisch“.

Günter Rudolph sagte: „Vor zweieinhalb Jahren hat Frau Başay-Yıldız das erste Drohschreiben vom selbsternannten ‚NSU 2.0‘ bekommen, dem weitere widerwärtige Drohungen gefolgt sind – das letzte Schreiben dieser Art ging bei ihr Anfang dieses Monats ein. Wir wissen alle, dass die Privatadresse von Frau Başay-Yıldız, die in den meisten Datensätzen gesperrt ist, von einem Dienstcomputer der Frankfurter Polizei abgefragt wurde. Wir wissen, dass auch in Wiesbaden in zwei Polizeirevieren die Daten von Menschen, die anschließend bedroht wurden, missbräuchlich abgerufen wurden. Das muss man aufklären! Im Sommer letzten Jahres hat der Innenminister wie immer in der ihm eigenen Art großspurig angekündigt, dass ein Sonderermittler die bisherigen Ermittlungen zu den Drohmails sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auf die neuen Ermittlungsansätze einbringen werde. Im März 2021 gibt es nach über zweieinhalb Jahren immer noch keine Ermittlungsergebnisse. Wer, Herr Beuth, übernimmt dafür die Verantwortung?“

Rudolph kritisierte auch scharf, dass das Innenministerium die Übernahme der Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld von Frau Başay-Yıldız abgelehnt habe, da die illegale Datenabfrage nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgt und auch nicht einer hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen sei. Rudolph sagte: „Selbstverständlich ist Frau Basay-Yildiz als gefährdete Person einzustufen. Und selbstverständlich brauchen gefährdete Personen zu ihrer eigenen und zur Sicherheit ihrer Familie flankierende Schutzmaßnahmen. Und: Der Zugriff auf die Personendaten ist in den Diensträumen eines Frankfurter Polizeireviers mit Hilfe eines Polizeicomputers erfolgt – da kann man über die Frage der Amtshaftung nicht ernstlich diskutieren.“ Der Umgang des Innenministeriums mit Frau Başay-Yıldız sei unerträglich, so Rudolph.

„Das alles ist ein ungeheuerlicher Vorgang, für den der Innenminister die Verantwortung trägt. Und natürlich schweigt der grüne Koalitionspartner dazu – wie immer. Denn den Hessische Grünen ist es wichtiger, den schwarzgrünen Koalitionsfrieden zu wahren, als ausnahmsweise einmal das Richtige zu tun.“