Der schlechte Mobilfunkempfang in Hessen wurde unlängst durch das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur dokumentiert. Nun proklamiert die hessische Digitalministerin, Kristina Sinemus, erneut den fraglichen Erfolg des hessischen Mobilfunkpaktes und weist auf ein Gesetz hin, das noch längst nicht beschlossen ist. Dazu erklärt Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Zum einen ist Hessen, anders als es die Digitalministerin nicht müde wird zu erzählen, im bundesweiten Durchschnitt noch immer schlecht aufgestellt. Das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur zeigt, dass sich zwei der drei am schlechtesten versorgten Landkreise in Hessen befinden: Der Odenwald und der Werra-Meißner-Kreis. Zum anderen haben sich die Mobilfunkbetreiber an die verbindlichen Versorgungsauflagen des Bundes zu halten, sonst drohen künftig härtere Sanktionen. Gleiches gilt nicht für den Mobilfunkpakt des Landes.“

Überdies mache stutzig, warum die Digitalministerin mit dem Erfolg eines Gesetzes werbe, das bisher noch gar nicht verabschiedet wurde. So stehe die Auswertung der Anhörung zum Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz der Regierungsfraktionen sowie des Mobilfunk-für-alle-Gesetzes der SPD-Fraktion im Digitalausschuss des Hessischen Landtags noch aus.

Kaffenberger: „Schon jetzt ist aber klar, dass der Gesetzentwurf von CDU und Grünen einiger Verbesserungen bedarf. Entgegen der Empfehlung des Bitkom hinsichtlich mindestens 20 Meter hoher Antennenstandorte im Außenbereich, sieht der Gesetzentwurf nur 15 Meter vor. Gleiches gilt für zeitlich befristet errichtete Mobilfunkmasten. Außerdem würde durch den Regierungsentwurf bei allen Masten ein Genehmigungsvorbehalt der Kommunen bestehen bleiben, der den eigentlichen Zweck der Änderungen konterkariert. Das Netz muss überall schnell und stabil funktionieren. Dazu bedarf es mehr Transparenz und eines einfacheren und schnelleren Mobilfunknetzausbaus.“