Der Hessische Landtag hat sich heute erneut mit Änderungen an der Hessischen Bauordnung (HBO) befasst. Mit Blick auf den von den Regierungsfraktionen dazu eingebrachten Gesetzentwurf, stellte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, die Frage: „Warum traut sich die Koalition schon wieder keinen großen Wurf zu?“ Erneut würden nur kleine Teile des Regelwerks überarbeitet, statt die HBO der erforderlichen Generalüberholung zu unterziehen.

Elke Barth sagte in der Plenardebatte: „Es ist richtig, die Barrierefreiheit zu verbessern und mit verkürzten Fristen für Baugenehmigungen das Bauen schneller und einfacher zu machen. Und deswegen hat die SPD genau das schon bei der letzten Novelle im Mai 2018 gefordert – was von Schwarzgrün abgelehnt wurde. Die Barrierefreiheit wurde mit der letzten Novelle sogar noch verschlechtert, so dass der VDK inzwischen eine Petition an den Landtag gestellt hat, die von 25.000 Menschen unterschrieben wurde. Auch die Einführung von Typengenehmigungen hat die SPD letztes Jahr schon gefordert, was von der Koalition abgelehnt wurde – nun schreibt es dieselbe Koalition in ihren eigenen Gesetzentwurf doch hinein. Wenn die Landesregierung in diesem Tempo weitermacht, wird das Bauen in Hessen erst in Jahrzehnten schneller und einfacher.“