Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Einigung zwischen Landesregierung und den hessischen Kommunen über die finanzielle Ausstattung als Ersatz für coronabedingte Einnahmeausfälle gelobt.

Weiß sagte: „Vieles, was hier vereinbart wurde, ist ein Verhandlungserfolg seitens der Kommunen – und eine Selbstverständlichkeit seitens der Landesregierung. Denn nur das Land konnte die notwendigen Änderungen und Ausnahmen vornehmen, die jetzt um Beispiel die Verstetigung des Kommunalen Finanzausgleichs ermöglichen. Die SPD ist die hessische Kommunalpartei. Und als solche stellen wir uns im Sinne der hessischen Städte und Gemeinden natürlich hinter diesen Pakt. Die Landesregierung sollte sich aber an dieser Stelle nicht zu laut selbst abfeiern. Denn die Vereinbarungen, insbesondere der finanziellen Garantien und Leistungen, sind schuldenfinanziert. Das ist in dieser Situation sicherlich nicht zu vermeiden. Allerdings sollte sich der Landesfinanzminister hüten, darauf auch noch stolz zu sein. Der Weg, der mit diesem Pakt beschritten wird, war und ist alternativlos. Ihn beschritten zu haben, ist allerdings kein Anlass für Stolz. Dennoch darf man sich mit unseren Kommunen freuen und das tun wir als SPD auch.“