Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die personellen Verwerfungen im Polizeipräsidium Frankfurt debattiert.

In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann:

„Die plötzliche Abberufung des kommissarischen Abteilungsleiters ‚Einsatz‘ im Polizeipräsidium Frankfurt ist ungewöhnlich und irritierend, denn der abberufene Beamte wurde ja vor noch nicht allzu langer Zeit mit Zustimmung des gesamten schwarzgrünen Kabinetts in sein Amt eingesetzt. Öffentlich wurde er sogar als ‚Vorzeigebeamter‘ beschrieben. Und nun soll er plötzlich das Vertrauen seiner Vorgesetzten in einem Maße verloren haben, das seine sofortige Entfernung aus dem Amt rechtfertigen soll? Das muss der Minister erklären, denn es ist nicht vorstellbar, dass der Frankfurter Polizeipräsident – der ein politischer Beamter ist – eine solche Personalentscheidung exekutiert, ohne Rücksprache mit dem Minister zu halten, der ihn eingesetzt hat. Und es war ja genau dieser Minister, der den plötzlich in Ungnade gefallenen Beamten zum Sonderermittler im NSU-2.0-Komplex gemacht und dabei noch in den höchsten Tönen gelobt hat.

Den Verdacht, dass es um mehr als einen Vertrauensverlust zwischen einem hochrangigen Polizeibeamten und dessen Vorgesetzten geht, dass vielmehr auch Politik im Spiel sein könnte, hat der Innenminister bisher nicht ausräumen können.

Klar ist nur eines: Unter diesem Innenminister kommt die hessische Polizei nicht zur Ruhe.

Als der Innenausschuss in dieser Woche über das Thema beraten hat, hat der Minister etliche Fragen und Nachfragen unklar, ausweichend oder gar nicht beantwortet. Da auch innerhalb der hessischen Polizei großes Unverständnis über die Personalie herrscht, werden zwangsläufig einen neuen Berichtsantrag stellen, auf den der Minister gegebenenfalls in einer Sondersitzung des Innenausschusses antworten muss.“