Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2022, der die Prüfung der kommunalen Finanzen für das Jahr 2021 beinhaltet, vorgestellt. Die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, sieht die Kommunen in Hessen nach der Corona-Krise aufgrund der aktuellen Entwicklung weiterhin vor enormen Herausforderungen.

Geis sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die akribische Prüfung des Landesrechnungshofs, beispielsweise in Bezug auf die kommunale Pflichtaufgabe des Brandschutzes, verdeutlicht die prekäre Lage der Kommunen. Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen, insbesondere von Seiten des Landes, auskömmlich finanziert werden und für die Menschen vor Ort die Aufgaben leisten können, die für das Gemeinwohl notwendig sind, in diesem Fall der Brandschutz. Die Gefahrenabwehr durch die Freiwilligen Feuerwehren ist abhängig von einem hohen ehrenamtlichen Engagement, das schließlich auch in der Hessischen Verfassung als Staatsziel verankert ist und dadurch eine besondere Stellung einnimmt. Diese Förderung können die Kommunen aber nur leisten, wenn sie entsprechend an anderer Stelle vom Land entlastet werden. “