Dr. Daniela Sommer, die Sprecherin für Wissenschaft und Gesundheit, anlässlich der aktuellen Stunde zum UKGM: „Es ist bedauerlich, dass wir immer wieder suggeriert bekommen, dass die Landesregierung in intensivem Austausch mit allen Gruppen am UKGM steht und bestmögliche Lösungen für alle ermöglichen will, aber dies nur leere Phrasen sind. Denn faktisch ändert sich seit Jahren nichts. Die schwarzgrüne Landesregierung lässt die Beschäftigten und damit auch die Patientinnen und Patienten im Stich und nimmt Proteste nicht ernst.“

Insbesondere ignoriere die Landesregierung die Arbeitsverdichtung, die Bürokratie, den Personalmangel, die hohen Ausfallzeiten, die etlichen Überstunden und Überlastungs- sowie Risikoanzeigen. Wer immer noch mit fünf Prozent beteiligt sei, dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse sein Kontrollrecht konsequent wahrnehmen. Das Land trage auch Verantwortung für gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen. Das Land müsse die Gesundheitsversorgung gewährleisten. Dafür setze sich die SPD im Landtag ein. Bisher seien alle Anträge und Forderungen von der schwarzgrünen Koalition abgelehnt und Probleme klein geredet worden. Die Ansicht, dass die Interessen von Patientinnen und Patienten und von Beschäftigten Vorrang vor den Interessen einer Aktiengesellschaft haben sollten, scheine das Land Hessen nicht zu teilen.

„Wenn über 18.000 Menschen aufschreien, wenn 15 von 16 Pflegekräften auf einer Station kündigen, wenn weiteres Personal aus der Pflege aussteigen will, dann muss das Land offen und transparent handeln. Ich hoffe, dass die Landesregierung nicht weiterhin von Notstandsrhetorik spricht und lediglich die Geschäftsführungsposition vertreten wird. Schwarzgrün darf die Brandbriefe, den Personalmangel, die gesperrten Betten nicht länger ignorieren“, so Dr. Sommer.