Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag in Karlsruhe sein Urteil im Mietpreisbremse-Verfahren gesprochen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht. Enttäuscht darüber äußert sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori:

„Das Mietpreisbremse-Urteil ist enttäuschend. Mieterinnen und Mieter, die zwischen November 2015 und Juni 2019 Mietverträge in angespannten Wohnungsmärkten wie Frankfurt geschlossen haben, bleiben auf zu viel gezahlter Miete sitzen. Grund dafür ist, dass die Hessische Landesregierung handwerklich unsauber gearbeitet und eine unwirksame Rechtsverordnung in die Welt gesetzt hat. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist zu respektieren. Gleichzeitig ist völlig unumstritten: Der Grund für die unwirksame Mietpreisbremse sind Schlampereien der Hessischen Landesregierung in der Umsetzung einer Rechtsverordnung. Wer den Fehler gemacht hat, sollte zahlen. Schwarz-Grün trägt die politische Verantwortung für Millionen von Euro, die Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten wie Frankfurt jedes Jahr an überhöhter Miete zahlen. Damit verantwortet die Landesregierung auch, dass die Mieten in Hessen zwischen 2015 und 2019 trotz Mietpreisbremse weiter gestiegen sind. Leidtragende sind auch Mieterinnen und Mieter, die erst danach Mietverträge unterschrieben. Es wäre das Mindeste, wenn die Hessische Landesregierung jetzt ein Entschädigungsprogramm für die zwischen 2015 und 2019 geschlossenen Mietverträge auflegt.“