Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Europaausschusses Gerald Kummer zum Entschließungsantrag der AfD heute in Wiesbaden: „Die Europäische Union hat Frieden gesichert und zu Wohlstand und sozialem Fortschritt in Europa beigetragen. Alleine dieses Rubrum ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Es unterstellt einen real nicht existierenden Zustand als Bedrohung. Das nennt man ,Fake-News‘. Weder die Souveränität Deutschlands ist bedroht, noch bedarf das Bundesverfassungsgericht einer Stärkung im europäischen Rechtssystem. Aber anderes sind wir ja von der AfD nicht gewohnt.“

Das Bundesverfassungsgericht sei vor allen Dingen ein Verfassungsorgan, welches der AfD immer wieder aufzeige, wo ihre Grenzen lägen. „Innerhalb der AfD gibt es gewichtige Teile, die sich über einen ethnisch pervertierten Volksbegriff gegen Menschenwürde und Demokratie als zentralen Baustein unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Deshalb scheint der heutige Antrag der AfD Teil einer Realsatire zu sein, wenn er nicht so gefährlich wäre. Dieser Antrag reiht sich in die europafeindliche Linie der AfD ein und steht in einer Linie mit ihrem Beschluss aus der EU austreten zu wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa und Gemeinsamkeit, sondern viel mehr davon. Ihr zurück in die Nationalstaaterei würde sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Länder der europäischen Union ins Verderben führen“, so Kummer.