Die hessischen Schulen warten seit eineinhalb Jahren auf das vom Kultusminister versprochene datenschutzkonforme Videokonferenzsystem, dass die derzeit genutzten Systeme, wie MS Teams, ersetzen soll. Wie sich in der gestrigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses herausstellte, werden die Schulen auf nicht absehbare Zeit weiter darauf warten, da die europaweite Ausschreibung wiederholt werden muss.

Kerstin Geis, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin: „Kultusminister Lorz musste gestern kleinlaut einräumen, dass das Vergabeverfahren wieder am Anfang steht und der Auftrag für das landesweite Videokonferenzsystem für die Schulen komplett neu ausgeschrieben werden muss. Damit ist weiter ungewiss, wann den Schulen ein datenschutzkonformes System zur Verfügung stehen wird. Das Versagen des Ministers in diesem Punkt ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Landeregierung bei der Digitalisierung der Schulen überfordert ist.“

Auch wenn der Minister sich keiner Schuld bewusst und überzeugt sei, keinen Fehler gemacht zu haben, ändere das nichts an der Tatsache, dass Fehler gemacht wurden, die die Schulen jetzt ausbaden müssten. Geis begrüße, dass die weitere Nutzung der alten VK-Systeme vom Datenschutzbeauftragten weiter geduldet würden und das Land sie finanziere. Trotzdem blieben erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, die der Minister im Ausschuss nicht ausräumen konnte.

Geis kritisierte im Ausschuss auch die Salamitaktik des Ministers, der erneut erst auf der Grundlage einer SPD-Initiative im Ausschuss die Katze aus dem Sack ließ: „Es ist unsäglich, dass Informationen immer nur häppchenweise und auf Nachfragen herausgerückt werden. Schuld tragen wie immer andere oder die Umsetzung scheitert aufgrund unvorhersehbarer Umstände. Die Story vom Minister ohne Fehl(er) und Tadel nehmen wir ihm nicht ab.  Es ist ein starkes Stück, wenn der Kultusminister entweder nicht weiß, wofür er verantwortlich ist, oder wenn er diese Verantwortlichkeit leugnet. Zumal er im Bereich der Digitalisierung an Schulen seit Jahren die Verantwortung von sich schiebt.“

Die SPD habe eine Mündliche Frage gestellt, um zu klären, warum die Vergabekammer am 24. August den Beschluss gefasst habe, dass das Hessische Kultusministerium neu ausschreiben müsse.