Die heutige Pressekonferenz von Armin Kurtović und Niculescu Păun hat erneut das Versagen der Hessischen Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgezeigt. Dazu erklärte die Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann:

„Es war von Anfang an klar, dass dies kein gewöhnlicher Untersuchungsausschuss werden würde und gerade deshalb haben wir entschieden, den Angehörigen einen festen Platz im Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses zu gewähren. So sollten sie den Prozess um die langersehnte Aufklärung mitverfolgen können. Mitverfolgen mussten sie letztlich jedoch viel eher, wie sich die Landesregierung aus CDU und Grünen jeder Übernahme von Verantwortung verwehrt. Dabei haben die Angehörigen leider das völlige Vertrauen in das Funktionieren des Staates und seiner Sicherheitsbehörden verloren. Die Enttäuschung darüber und über den Verlauf des Untersuchungsausschusses konnte man heute einmal mehr spüren.“

Die SPD-Fraktion bedauere das Verhalten der Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss. „Mit ihren Fragen an die politisch Verantwortlichen haben sie den Eindruck erweckt, eher an einer Schadensbegrenzung als an einer Aufklärung interessiert zu sein“, sagte Hofmann. Die Angehörigen hätten sich zudem einen Abschlussbericht vor den Landtagswahlen am 8. Oktober gewünscht, um endlich zu erfahren, ob und welche Konsequenzen das Land in Bezug auf das Attentat von Hanau ziehe. Die SPD-Fraktion habe sich dafür vergeblich eingesetzt. „Das, was wir von CDU und Grünen immer wieder sehen ist die Unfähigkeit, aus Fehlern notwendige Konsequenzen zu ziehen – ob bei den in rechtsextremen Chatgruppen aktiven Frankfurter Polizeibeamten, im Untersuchungsausschuss zur Ermordung Dr. Walter Lübckes oder im Untersuchungsausschuss Hanau. Und dabei brauchen wir gerade jetzt eines so sehr: eine klare Haltung gegen Rechts und zwar ohne Wenn und Aber“, sagte Hofmann.