Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, kritisiert die befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur in Hessen scharf. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die hessische Allgemeinverfügung hebelt das Arbeitszeitgesetz komplett aus. Das ist ein falsches Signal an die Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel und der weiteren kritischen Infrastruktur. Gerade dort leisten die Beschäftigten seit Beginn der Pandemie, also seit zwei Jahren, Außerordentliches. Sie sind im Dauerstress, leisten Überstunden und arbeiten bereits jetzt weit über ihrer Belastungsgrenze.“
Die zuständigen Regierungspräsidien, die gegenüber der schwarzgrünen Landesregierung weisungsgebunden seien, hätten die Möglichkeiten dafür geschaffen, die zulässige Höchstarbeitszeit heraufzusetzen und Sonntagsarbeit zu erlauben. Gnad sagte: „Längere Arbeitszeiten werden dazu führen, dass mehr Krankheitsausfälle durch die zusätzliche Belastung entstehen. Stattdessen hätte die schwarzgrüne Landesregierung alles daransetzen müssen, die Arbeitsbedingungen – vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege – zu verbessern.“ Auch stelle sich mit Blick auf den Handel grundsätzlich die Frage der Notwendigkeit für diese weitreichende Maßnahme, denn eine Gefährdung der Grundversorgung mit Lebensmitteln drohe bisher nicht.
„Nach dem anfänglichen Klatschen ist nichts passiert, um mehr Arbeitskräfte zu gewinnen. Personalmindeststandards, Höhergruppierungen, finanzielle Anerkennung – das sind doch die Stellschrauben, um nachhaltig zu handeln und die Situation im Gesundheitswesen dauerhaft zu verbessern. Die Landesregierung schuldet den Beschäftigten Antworten für die Zukunft zu geben, um nicht wiederkehrend notwendige Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten der kritischen Infrastruktur auszuhebeln“, sagte Lisa Gnadl.