Das „ZDF Magazin Royale“ des Moderators Jan Böhmermann hat gemeinsam mit der Plattform „Frag den Staat“ die als geheim eingestuften NSU-Akten im Internet veröffentlicht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Rechtspolitiker kritisiert die Hessische Landesregierung scharf:

„Die geleakten NSU Akten zeigen in schockierender Art und Weise, wie CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen bei der Aufarbeitung der rechten Terrorgruppe des so genannten NSU versagt haben. Einmal mehr wird deutlich, dass der Hessische Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt und grundlegend reformiert gehört.

Vor elf Jahren ist die Terrorgruppe enttarnt worden. Seither stand die Befürchtung im Raum, dass der Inlandsgeheimdienst massive Fehler in der Gefahreneinschätzung und im Umgang mit dem rechten Terror gemacht hat. Nun bewahrheiten die veröffentlichten Unterlagen diesen Verdacht in bedrückender Weise. Die enormen Lücken in den Akten verletzen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden massiv. Die hessischen Regierungsparteien haben diese Erkenntnisse durch jahrzehntelange Geheimeinstufung der Akten unter den Teppich kehren wollen. Eine andere Fehlerkultur im Umgang mit rechtem Terror braucht aber vor allem Ehrlichkeit und Transparenz. Weitere Akten müssen freigegeben werden. Namentlich haben der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier, der heutige Ministerpräsident und ehemalige Innenminister Boris Rhein sowie der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir diese Chance verpasst. Sie haben vom Versagen der Sicherheitsbehörden gewusst und wollten dies der Öffentlichkeit verschweigen und sich hinter von ihnen selbst als geheim eingestuften Akten verstecken. Besonders pikant erscheint im Nachhinein, dass die Hessische CDU nach der Landtagswahl 2013 einen Schlussstrich unter das Thema NSU zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen machte und die Grünen diese Bedingungen offenbar akzeptiert haben.

Solange nicht vollständig aufgeklärt ist, wie der rechte Terror jahrelang sein Unwesen treiben konnte, kann es keinen Schlussstrich des Rechtsstaats geben. Boris Rhein muss sich hierzu erklären. Er war in den entscheidenden Jahren nach der Enttarnung des so genannten NSU der verantwortliche Hessische Innenminister, der vor der Aufklärung kapituliert hat. Dass die Sicherheitsbehörden einer von CDU und Grünen geführten Landesregierung nun Strafanzeige wegen der Veröffentlichung der Akten stellen, schlägt dem Fass den Boden aus. Der Kampf gegen Investigativjournalismus wird offenbar härter geführt als der gegen gewaltbereite Nazis, die unseren Rechtsstaat bedrohen. Politiker der hessischen Regierungsparteien sollten sich künftig mit Krokodilstränen wegen Edward Snowden oder Julian Assange zurückhalten. Ihr Umgang mit den Leaks durch das ZDF Magazine Royale zeigt nämlich, dass es ihnen nicht ernst ist.“