Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) beraten. In der Plenardebatte sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Heike Hofmann:

„Nachdem die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht schon im Jahr 2006 vom Bund an die Länder übergegangen ist, war es allerhöchste Zeit, auch in Hessen ein Landesgesetz zum Versammlungsrecht einzuführen.

Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht der Demokratie. Ein hessisches Gesetz dazu muss das Ziel haben, eine Kultur des friedlichen Demonstrierens in Hessen zu bewahren und zu stärken. Es gilt auch, die Versammlungsfreiheit im Sinne einer lebendigen Demokratie zu schützen.

Für uns, die sozialdemokratische Fraktion im Hessischen Landtag, ist es essentiell, dass ein Landesversammlungsgesetz umfassenden Schutz für friedliche Versammlungen bietet und zugleich die Möglichkeit schafft, gewalttätige Versammlungen wirksam zu unterbinden. Dies muss im Rahmen einer umfassenden Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschehen. An diesen Parametern werden wir den Entwurf der Landesregierung im Rahmen der weiteren parlamentarischen Beratungen messen.“