Zwei Zeuginnen haben in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 von einer versuchten Einflussnahme des Landespolizeipräsidiums in ein laufendes Prüfverfahren zur defizitären Notruforganisation berichtet – darunter auch die ehemalige Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes. Eine Beamtin des Landespolizeipräsidiums habe vorgeschlagen, selbst an Zeuginnen und Zeugen heranzutreten, also Vernehmungen durchzuführen, obwohl die Zuständigkeiten in der Strafprozessordnung klar geregelt sind. Dazu erklärte die SPD-Obfrau Heike Hofmann:
„Von dem Landespolizeipräsidium erwarte ich die nötige Professionalität und Distanz zu Verfahren, bei denen die Verantwortlichen für die Frage der Notrufausgestaltung im eigenen Hause sitzen. Trotzdem wurde die Behördenleitung des Hessischen Landeskriminalamtes umgangen und eine Sachbearbeiterin des Landespolizeipräsidiums hat direkt die Sachbearbeiterin des Landeskriminalamtes kontaktiert, um mehr Informationen zum laufenden Prüfverfahren zu erhalten, obwohl es am selben Tag einen aktuellen Sachstandsbericht dazu erhielt. Nur gut, dass zwei Beamtinnen des Hessischen Landeskriminalamtes, dem ‚Einmischungsversuch‘ rechtzeitig Einhalt geboten haben, indem Sie der Staatsanwaltschaft hiervon berichteten und eine professionelle Lösung dieses Dilemmas ersuchten.“
Die Staatanwaltschaft Hanau hatte wegen der Notruforganisation in der Polizeistation Hanau I ein Prüfverfahren eingeleitet. Dabei ging es um den Vorwurf, dass der polizeiliche Notruf in der Nacht des rassistischen Anschlags vom 19. auf den 20. Februar 2020 überlastet oder nicht ausreichend besetzt gewesen sei. Erst aufgrund der Bemühungen der Eltern des ermordeten Vili-Viorel Paun, der mehrfach vergeblich versucht hatte, den polizeilichen Notruf zu erreichen, wurde dieses Prüfverfahren eingeleitet.
„Zu dem Kreis der Verantwortlichen für die Notruforganisation, zählt Landespolizeipräsident a.D. Ullmann und auch der Generalinspekteur der Hessischen Polizei a.D. Herr Knapp, die beide zum Zeitpunkt des Prüfverfahrens im Landespolizeipräsidium angesiedelt waren. Umso bedenklicher erscheint der Versuch der Einflussnahme auf das laufende Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft und die Berichterstattung durch eine Beamtin des Landespolizeipräsidiums an einen der Verantwortlichen“, so Hofmann.