Der Hessische Landtag hat heute über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) debattiert.

Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte in der Plenardebatte den Gesundheitskonzern Rhön-Klinikum AG und die Landesregierung gleichermaßen. Mit Blick auf die Ankündigung des UKGM-Mutterkonzerns Rhön, die bestehenden Vereinbarungen mit dem Land über eine Vielzahl von finanziellen und arbeitsrechtlichen Regelungen für das Universitätsklinikum zu kündigen, sagte sie:

„Noch im Februar strahlten der Ministerpräsident und seine Wissenschaftsministerin mit Vertretern der Rhön AG um die Wette und lobten sich für eine vermeintliche Großtat: Das Land versprach eine halbe Milliarde Euro für Investitionen am UKGM, die der milliardenschwere Rhön-Konzern selbst angeblich nicht leisten kann. Und Rhön versprach eine gute Zukunft für das UKGM und für die medizinische Versorgung in Mittelhessen.

Ein Vierteljahr später müssen wir feststellen, dass gar nichts gut ist.

Die Rhön AG möchte zwar gerne das Geld vom Land haben, beharrt nun aber darauf, dass die ‚unternehmerische Handlungsfreiheit‘ gewährleistet bleiben müsse – also das Recht zur Gewinnmaximierung. Und die ging schon bisher immer zu Lasten der Beschäftigten, also zu Lasten der Versorgungsqualität und damit zu Lasten der Patientinnen und Patienten.

Die Privatisierung des UKGM im Jahr 2005 war ein Leuchtturmprojekt der CDU und ihrer neoliberalen Gesundheitspolitik. Sie ging von der Annahme aus, dass ein privater Betreiber, befreit von den lästigen Fesseln des Arbeits- und Tarifrechts im Öffentlichen Dienst, Spitzenmedizin und Spitzengewinne zugleich liefern könne. Aber diese Annahme war falsch und verblendet, wie alles, was seither am UKGM geschah, beweist. Der politische Leuchtturm der CDU ist in sich zusammengefallen.

Weil es nach wie vor für Forschung und Lehre am Universitätsklinikum in der Verantwortung steht, ist das Land durch den Klinikbetreiber erpressbar. Und deswegen droht Rhön nun unverhohlen damit, alle bestehenden Vereinbarungen aufzukündigen – inklusive der Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Auslagerungen und Kündigungen. Denn: Was sollte die schwarzgrüne Landesregierung dem entgegensetzen? Sie hat sich selbst in eine denkbar schwache Position gebracht und kann faktisch nicht durchsetzen, was sie durchsetzen müsste, wenn sie eine halbe Milliarde ins UKGM investiert – nämlich mehr Einfluss auf die Unternehmenspolitik, auf die Führung der Klinik und auf die Arbeitsbedingungen, die seit der Privatisierung stetig schlechter geworden sind.

Wissenschaftsministerin Dorn hat sich – wenn überhaupt – stets nur halbherzig von der missratenen Privatisierung des UKGM distanziert, um den Koalitionspartner CDU nicht zu brüskieren. Nun steht sie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vor einem politischen Totalschaden.

Mitleid mit der Landesregierung ist natürlich nicht angebracht, aber große Sorge um das UKGM und um seine Beschäftigten. Sie brauchen eine klare Perspektive für ihre eigene Zukunft, die brauchen Arbeitsplatzsicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und unsere uneingeschränkte Solidarität – also all das, was Schwarzgrün nicht anzubieten hat.“