Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sieht die jüngsten Entwicklungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) mit großer Sorge. Der Mutterkonzern des UKGM, die Rhön-Klinikum AG, hatte gestern angekündigt, die bestehenden Vereinbarungen mit dem Land aus dem Jahr 2017 zum Jahresende zu kündigen. Begründet wurde der Schritt mit Problemen bei den Verhandlungen mit der Landesregierung über zusätzliche Fördermittel für das UKGM. Eine solche neue Vereinbarung hatten der scheidende CDU-Ministerpräsident Bouffier und die grüne Wissenschaftsministerin Dorn im Februar als Lösung für die Finanzierungsprobleme des UKGM angekündigt.

Dr. Sommer sagte dazu: „Wesentlich ist, dass die Gesundheitsversorgung am UKGM uneingeschränkt erhalten bleibt. Dazu wird jeder und jede einzelne Beschäftigte gebraucht. Deswegen ist es weiterhin dringend geboten, Auszubildende zu übernehmen sowie Kündigungen und die Ausgliederung von weiteren Unternehmensteilen auszuschließen.

Der Rhön-Konzern versucht offensichtlich, die Landesregierung genau damit unter Druck zu setzen. Denn mit einer Kündigung der bestehenden Vereinbarung durch das Unternehmen aällt auch der dort festgeschriebene Kündigungsschutz am Jahresende weg. Das ist bitter und ein unbedingter Anlass zur Beunruhigung.

Die Drohung des Rhön-Konzerns, die bestehende Vereinbarung aufzukündigen, offenbart das vollständige Scheitern der UKGM-Privatisierung. Der neoliberale Traum vom effizienten privatwirtschaftlichen Krankenhausbetrieb, der gleichermaßen Spitzenmedizin, Spitzenforschung und Spitzenrendite gewährleistet, ist endgültig ausgeträumt. Um zu retten, was zu retten ist, muss das Land nun aus einer denkbar schlechten Position heraus mit dem Konzern verhandeln.

Der Ministerpräsident und seine Wissenschaftsministerin haben im Februar großspurig eine neue Vereinbarung angekündigt, von der sich nun herausstellt, dass sie in entscheidenden Punkten gar nicht ausverhandelt war. Die Annahme, mit einer halben Milliarde Fördergeld für einen börsennotierten Gesundheitskonzern lasse sich ein politischer Erfolg für Schwarzgrün kaufen, war wohl falsch.

Mein Mitleid mit den Verantwortlichen in der schwarzgrünen Landesregierung hält sich durchaus in Grenzen, aber ich bin sehr besorgt über die Lage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Konflikt zwischen dem strikt gewinnorientierten Gesundheitskonzern und der unglücklich agierenden Landesregierung wird schon seit Jahren zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen. Die Klagen aus der Mitarbeiterschaft des UKGM über Arbeitsverdichtung, Personalmangel und Überlastung häufen sich seit Langem.

Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, aber auch Patientensicherheit. Dazu gehören für uns Personalmindeststandards für eine gute Versorgung, weswegen wir unseren diesbezüglichen Gesetzentwurf erneut in den Landtag einbringen werden.“