Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen verbindlichen Pflegeplan für Hessen. Über einen entsprechenden Vorstoß der Fraktion hat das Plenum des Landtags heute debattiert.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erläuterte dazu: „Aus unserer Sicht ist es nicht möglich, das Pflegeangebot in Hessen ohne einen Landespflegeplan bedarfsgerecht zu strukturieren. Der Plan, wie wir ihn uns wünschen, soll darstellen, welche Unterstützungs- und Beratungsangebote schon bestehen, er soll entlang von demographischen Daten eine Projektion des künftigen Bedarfs ermöglichen und auf dieser Grundlage Entscheidungen darüber ermöglichen, wie das Angebot der Altenhilfe und Altenpflege in Hessen besser strukturiert und gegebenenfalls ausgebaut werden kann.“

Sommer erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits 2017 einen Landespflegeplan gefordert habe. Der Vorstoß sei damals von CDU und Grünen abgelehnt worden, die angeblich keinen Zusatznutzen darin erkannten.

„Inzwischen“, so Dr. Sommer, „scheint sich an der ablehnenden Haltung von Schwarzgrün etwas zu ändern. Ich habe den neuen Ministerpräsidenten Rhein jedenfalls so verstanden, dass er wenigstens das Grundproblem erkannt hat, nämlich die miserable Datenlage zum Pflegebedarf. Berlin, Thüringen und auch das grünschwarz regierte Baden-Württemberg haben natürlich Landespflegepläne, auf deren Grundlage bedarfsgerechte Pflegestrukturen und eine verlässliche Bedarfsplanung entwickeln werden können.“

Derzeit verzweifelten die Angehörigen pflegebedürftiger Menschen in Hessen regelmäßig bei dem Versuch, einen ambulanten Pflegedienst, Essen auf Rädern oder Plätze für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu finden, da die Angebote bei weitem nicht ausreichten, kritisierte Dr. Daniela Sommer, die sagte: „Daran muss sich endlich etwas ändern. Der Ministerpräsident hat angekündigt, die Pflege in den Fokus zu rücken – an dieser Aussage müssen er und sein Kabinett sich nun messen lassen. Wenn Schwarzgrün nun nicht schnell die Weichen für eine bedarfsgerechte Pflege in Hessen stellt, ist das ein weiterer Beleg für das vollständige Scheitern dieser Landesregierung in der Sozialpolitik.“