Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung des ländlichen Raums debattiert. In der Plenaraussprache kritisierte der SPD-Abgeordnete Knut John, die Landesregierung und die Regierungsparteien zeichneten ein idealisiertes Bild von den Lebensbedingungen auf dem Land und ignorierten die Realität.

„Wenn Schwarzgrün über das Landleben spricht, dann geht es da meistens um glückliche Kinder von gutverdienenden Eltern und um glückliche Kühe von nachhaltig wirtschaftenden Biobauern“, sagte John, „aber das Eine wie das Andere ist die Ausnahme. Die Klischeebilder, mit denen die Landesregierung hantiert, sollen die gravierenden Strukturprobleme im ländlichen Raum überdecken – aber das kann nicht gelingen.“

Der so genannte „Aktionsplan“ für die ländlichen Regionen bestehe im Wesentlichen aus einem Strauß bunter Ankündigungen und lasse konkrete Projekte vermissen. John stellte fest: „Das ist ein Alibi-Plan, der dem Ernst der Lage in vielen Regionen unseres Landes nicht gerecht wird. Wir brauchen nicht noch einen schön formulierten Problemaufriss, wir brauchen Lösungen – für die Gesundheitsversorgung, die bröckelt; für das schnelle Internet, das fehlt; für den ÖPNV, der lückenhaft ist; für die wirtschaftliche Entwicklung, die den Ballungsräumen hinterherhinkt; für die Finanzen der kleinen Städte und Gemeinden, die desaströs sind.“

Mehr als die Hälfte aller Hessinnen und Hessen lebten im ländlichen Bereich, so John: „Und diese Menschen erleben seit Jahrzehnten, wie ihre Heimat abgehängt wird von der wirtschaftlichen Entwicklung, von der unverzichtbaren Infrastruktur, vom gesellschaftlichen Leben. Die CDU, die seit über 20 Jahren den Ministerpräsidenten in Hessen stellt, hat konsequent nichts getan gegen das Auseinanderdriften von Stadt und Land. Der so genannte ‚Aktionsplan‘ für den ländlichen Raum steht in dieser Tradition des Nichtstuns und Wegschauens, ganz egal, wie sehr sich CDU und Grüne dafür selbst loben.“