Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde die Strukturreform in der Hessischen Steuerverwaltung diskutiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram nannte es zwar richtig, Arbeit zu den Menschen in die ländlichen Regionen zu bringen, jedoch halte sie den eingeschlagenen Weg des Hessischen Finanzministeriums für falsch und bezweifele, dass die hessische Steuerverwaltung am Ende der Strukturreform effizient aufgestellt sein werde.
Kalveram sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Ziel, mehr Arbeitsplätze in die ländlichen Regionen zu verlagern ist grundsätzlich richtig. Es gibt zwar Finanzämter im ländlichen Raum, die profitieren, aber insgesamt gesehen ist die Verlagerung der Finanzbehörden lediglich eine Umverteilung. Alleine dadurch entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Die Reform wirft jede Menge Fragen auf, die CDU und Grüne einfach zur Seite wischen.“
„Sind die Stellen überhaupt die wertigen Stellen, die in den ländlichen Raum verlagert werden? Die Bankenprüfung, die große Konzernbetriebsprüfung, bleiben in der Stadt. Das sind aber gerade die Bereiche, in denen es große Personalentwicklungsmöglichkeiten gibt. Auch für den gehobenen und mittleren Dienst. Teil der Reform ist auch die Fusion der Finanzämter in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel. Die so entstehenden Megaämter sind nicht per se unproblematisch“, wies Kalveram auf einige Aspekte hin.
Die Stimmung in den Finanzämtern sei, so wie man höre, ausgesprochen schlecht. CDU und Grüne hätten mit der Strukturreform ein unnötiges Durcheinander in den Finanzbehörden geschaffen, das die Arbeitserledigung hemme und die Mitarbeiterzufriedenheit negativ beeinträchtige. Diese Reform führe bei den Beschäftigten zu Unsicherheit, Angst, Unmut und teils offenen Widerstand.
„Eine echte Stärkung des ländlichen Raums sieht anders aus, mit echten Heimatbüros durch die sich die Finanzbehörden mit den Kommunen besser verzahnen können. Das gilt zum einen räumlich, weil es in den ländlichen Kommunen viel gewerblichen Leerstand gibt, und es gilt inhaltlich, beispielsweise bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer. Von einer effektiv aufgestellten Steuerverwaltung ist Hessen auch nach fünf Jahren Reform weit entfernt“, sagte die SPD-Abgeordnete.