Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam das Unternehmen Donges Steel Tec in Darmstadt besucht. Begleitet wurden die Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph (Hessen), Andreas Stoch (Baden-Württemberg) und Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) von dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger.
Im Anschluss an den Besuch sagte Günter Rudolph:
„Für uns Politikerinnen und Politiker sind Unternehmensbesuche wertvoll, um in Kontakt mit der betrieblichen Realität zu bleiben. Wir wissen, dass die Transformation der Wirtschaft und der Arbeitswelt eine der zentralen Herausforderungen ist, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen. Deswegen sind wir der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat von Donges Steel Tec ausgesprochen dankbar, dass sie diesen Besuch ermöglicht und begleitet haben.
Auch bei diesem Unternehmensbesuch in Darmstadt ist wieder deutlich geworden, dass der Fachkräftemangel eine ernste Gefahr für den Wohlstand unseres Landes darstellt. Deswegen haben meine Fraktion und meine Partei einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt, um die besten Kräfte für Hessen zu gewinnen.
Dazu gehört, die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung herzustellen und deutlich zu machen, dass eine Lehre nicht weniger wert ist als ein Studium. Und wo der Besuch einer Hochschule kostenfrei ist, müssen aus unserer Sicht auch Meister-, Fachwirt- und Technikerprüfungen von Kosten und Gebühren für die Teilnehmenden befreit werden. Außerdem muss es in allen Schulformen eine intensive Berufsorientierung geben, die zudem früher als bisher ansetzen sollte. In den Berufsschulen dürfen nicht noch mehr Fachbereiche zentralisiert werden. Und wir wollen dafür sorgen, dass junge Menschen unter 35 ein Recht auf Ausbildung bekommen, um mehr Fachkräfte auszubilden.“
Andreas Stoch, der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, erläuterte für den Industriestandort Baden-Württemberg, dass die Transformation der Wirtschaft und die sichere und bezahlbare Versorgung mit Erneuerbaren Energien ebenfalls von großer Bedeutung sind:
„Die Beschäftigten der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg müssen sich darauf verlassen können, dass die Transformation durch Maßnahmen von Seiten der Landes- und Bundespolitik eng begleitet wird und Jobs gesichert werden. Dafür steht die SPD. Der Industriestandort Baden-Württemberg braucht eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Die grün-geführte Landesregierung wird daher immer mehr und mehr zum Standortrisiko, weil der Ausbau Erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg nur schleppend vorangeht. Die SPD wird weiterhin darauf drängen, dass der Süden zu anderen Bundesländern aufschließt.
Wir brauchen einen Transformationsfonds zur Unterstützungen von Unternehmen im Wandel. Damit wollen wir Innovation und Investitionen beim klimagerechten Umbau der Wirtschaft fördern und damit eine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie einnehmen. Eine Weiterqualifizierungsoffensive soll Arbeitsplätze sichern und die Beschäftigten sowie Unternehmen in der Transformation unterstützen. Wir wollen den grün-schwarzen Stillstand beim Ausbau erneuerbarer Energien beenden. Unternehmen sind darauf angewiesen sind, verlässlich und zu wettbewerbsfähigen Preisen mit regenerativer Energie versorgt zu werden. Auch vor dem Hintergrund des Ausbaus eines Wasserstoffnetzes braucht es aus unserer Sicht eine Infrastrukturgesellschaft des Landes, die dafür sorgt, dass keine Regionen abgehängt werden.“
Jochen Ott, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, machte auf die wichtigsten Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen aufmerksam:
„Die Modernisierung unserer Industrie und die Bekämpfung des Fachkräftemangels sind die beiden wichtigsten Handlungsfelder für unsere heimische Wirtschaft. Beides wird von schwarz-grünen Landesregierungen aber strukturell vernachlässigt. Anstatt das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen, wird mit dem Finger immer nur nach Berlin gezeigt. So stiehlt sich die schwarz-grüne Landesregierung in NRW seit ihrem Amtsantritt fortlaufend aus der Verantwortung. Dabei könnte sie selbst so viel mehr tun als immer nur auf den Bund zu verweisen.
Sowohl im Rheinischen Revier, als auch bei der Revierkonferenz Ruhrgebiet gab es keine einzige konkrete Vorstellung, wo man Strukturwandel sehen kann. Schon lange fordern wir von Hendrik Wüst die Einrichtung eines landeseigenen Transformationsfonds in Höhe von 30 Mrd. Euro, um der NRW-Wirtschaft bei den notwendigen Umbaumaßnahmen unter die Arme zu greifen. Genauso lange hören wir die immer selbe Antwort: ,Machen wir nicht‘. Das ist unterlassene Hilfeleistung. Betroffen sind davon vor allem die Stahl- und auch die chemische Industrie mit insgesamt mehr als 150.000 Beschäftigen in NRW. CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen vernachlässigen darüber hinaus auch den Netzausbau bei Wasserstoff und Strom. Eine verbindliche und bedarfsorientierte Planung besteht bisher für Wasserstoff ebenso wenig wie eine integrierte, verbindliche Systemplanung der unterschiedlichen Energieinfrastrukturen. Schwarz-Grün verliert sich stattdessen in Sonntagsreden über Klimaneutralität, ohne dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Vorzeigbare Maßnahmen bisher: Fehlanzeige.“