Unter der Überschrift „Gute Arbeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute seine Vorschläge für einen hessischen Transformationsfonds vorgestellt. Die darin enthaltenen Forderungen, die Wirtschaftsweise der Zukunft ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten, hat der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Günter Rudolph, begrüßt. Er sagte am Montag in Wiesbaden:
„Vieles von dem, was der DGB heute vorgestellt hat, findet sich in unserem Gesetzentwurf zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit in Hessen. Unser Bundesland braucht einen auf Dauer angelegten Transformationsfonds, um die hessische Wirtschaft langfristig und planbar bei der Bewältigung der durch die Transformation anstehenden Herausforderungen wie der De-Karbonisierung, der Digitalisierung und dem demografischen Wandel zu unterstützen.
Dass der DGB die Förderung von Unternehmen an die Kriterien ‚Guter Arbeit‘ binden will, begrüßen wir als SPD-Fraktion ganz ausdrücklich. Hier kann es kein Gießkannenprinzip geben. Vielmehr müssen jene belohnt werden, die sich den Prinzipien guter Arbeit wie Mitbestimmung, Tarifbindung und Aus- und Weiterbildung verschrieben haben.
Wir haben immer wieder betont, dass die Transformation in einem Trialog zwischen Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmern begleitet und gestalten werden muss. Dazu passt der Vorschlag des DGB, einen Beirat einzusetzen, der die inhaltliche Ausgestaltung und Umsetzung des Transformationsfonds begleiten soll. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung unseres Transformationsgesetzes im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags am kommenden Mittwoch wird dieser Vorschlag sicherlich Teil der weiteren inhaltlichen Diskussion.
Was der DGB heute vorgestellt hat, gibt nicht nur uns als SPD-Fraktion Rückenwind, sondern es sollte auch CDU und Grüne zum Nachdenken anregen. Wenn sich der stellvertretende grüne Ministerpräsident Tarik Al-Wazir nunmehr mit der Aussage zitieren lässt, ein Transformationsfonds sei die ‚sinnvolle Weiterentwicklung der bisherigen Klimaschutzstrategie des Landes‘, stellt sich die Frage, warum die Landesregierung aus CDU und Grünen sich in der Vergangenheit konsequent gegen unsere dahingehenden Vorschläge gesperrt hat. Sollte hier ein Sinneswandel stattgefunden haben ist die Koalition herzlich eingeladen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.“