In der Generaldebatte des Hessischen Landtags zum Haushalt 2022 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Landesregierung scharf angegriffen. Das schwarzgrüne Kabinett von Ministerpräsident Bouffier habe sich entschieden, in Hessen den Stillstand zu verwalten, statt die Zukunft zu gestalten.

Mit Blick auf den Ministerpräsidenten und seine Rolle als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU sagte Rudolph: „Im Spätherbst seines politischen Daseins muss Volker Bouffier zusehen, wie sein Einfluss schwindet und seine Macht erodiert – nicht nur im Land, auch im Bund, wo er als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender mit aller Gewalt einen CDU-Kanzlerkandidaten durchgesetzt hat, der letztlich zum Absturz der Union bei der Bundestagswahl geführt hat. Die Unruhe in der CDU ist auch in Hessen mit den Händen zu greifen. Sie lähmt den Ministerpräsidenten und die Arbeit der Landesregierung. Während in Berlin unter Führung von Olaf Scholz und der SPD ein politischer Aufbruch stattfindet, verharrt das schwarzgrün regierte Hessen in Lethargie. Das Motto der neuen Bundesregierung – ‚Mehr Fortschritt wagen‘ – täte auch dem Land Hessen gut“, so Rudolph.

Kritisch bewertete Rudolph den Umgang der Landesregierung mit dem vernichtenden Urteil des Staatsgerichtshofes zum so genannten „Corona-Sondervermögen“, das die Richterinnen und Richter als verfassungswidrig eingestuft hatten. Günter Rudolph sagte: „Dieser Schattenhaushalt war von vorne bis hinten verfassungswidrig. Wer sich das Urteil durchliest, erkennt zwischen den Worten der Juristen die Fassungslosigkeit der Richterinnen und Richter über die Dreistigkeit, mit der die Landesregierung zwölf Milliarden Euro neue Schulden machen und das Geld weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle ausgeben wollte. Das Schlimmste ist: Wir haben Ihnen vorher mehr als einmal gesagt, dass Sie sich mit Ihrem Schattenhaushalt an der Verfassung vergehen. Aber Sie wollten nicht hören. Stattdessen haben die Mitglieder der Regierungsfraktionen hier im Landtag die Hand gehoben für einen Verfassungsbruch mit Ansage – auch der Ministerpräsident, der für die verfassungsrechtliche Realität nicht mehr erreichbar war.“

Statt sich seiner politischen Verantwortung zu stellen, habe der Finanzminister zunächst versucht, das Urteil öffentlich schönzureden. „Aber da gab es nichts mehr zu beschönigen, das Scheitern war total“, so Günter Rudolph.

In der Corona-Pandemie sei Schwarzgrün nicht nur am Haushaltsrecht gescheitert, sondern auch an der politischen Dimension des Virus. „Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der beschwichtigt und zögert und das als „Besonnenheit“ verkauft. Einen Gesundheitsminister, der am liebsten darauf wartet, dass Berlin für ihn entscheidet. Einen Innenminister, der die erste Impfkampagne ins Chaos geführt hat und ausgerechnet dann, als sie wieder gebraucht wurden, die Impfzentren hat schließen lassen. Das ist das genaue Gegenteil von Führung in der Krise. Das ist die zum Prinzip erhobene Orientierungslosigkeit“, sagte Rudolph.

Dabei versage die Landesregierung nicht nur im Angesicht der gegenwärtigen Aufgaben, CDU und Grüne ließen auch keine Idee für die Gestaltung der Zukunft erkennen, kritisierte der SPD-Politiker. Er sagte: „Die drängenden Zukunftsfragen kraftvoll anzugehen, die Umbrüche durch die Digitalisierung zu einem strukturierten Transformationsprozess zu bündeln, den Menschen Sicherheit und Vertrauen zu geben, das wäre die Pflicht einer verantwortungsvollen Landesregierung. Aber dazu müsste man Mut haben, Zuversicht und eine Idee von dem, was kommt – und das ist genau das, was dieser Landesregierung fehlt.“