Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Treffen der CDU-Innenminister der Länder gestern in Frankfurt als plumpe Wahlkampfunterstützung für die hessische CDU kritisiert. Die CDU-Minister hatten sich im Polizeipräsidium Frankfurt zunächst eine Polizeiübung angesehen und anschließend ein so genanntes „10-Punkte-Papier für moderne Ermittlungsmethoden“ verabschiedet.

Günter Rudolph sagte dazu:

„Nachdem er seinen Abschied aus der Politik verkündet hat, glaubt der noch amtierende Innenminister Peter Beuth offensichtlich, dass für den Rest seiner Amtszeit keine Regeln mehr für ihn gelten. Anders ist es nicht zu erklären, dass er seine CDU-Kollegen gestern ins Polizeipräsidium Frankfurt eingeladen hat – einen Ort, den Politikerinnen und Politiker aus dem hessischen Landtag auf Beuths Geheiß nicht mehr besuchen sollen. Der Minister hat die Landtagsfraktionen schriftlich ‚gebeten‘, in den sechs Wochen vor der Landtagswahl keine Termine in Polizeidienststellen zu vereinbaren – lädt aber selbst zu einer öffentlichkeitswirksamen Werbeveranstaltung dorthin ein.

Der Minister wird diesen Vorgang im Innenausschuss des Hessischen Landtags erklären müssen. Den Dringlichen Berichtsantrag dazu werden wir umgehend einbringen.

Denn: Frei gewählten Abgeordneten den Besuch von Polizeidienststellen zu verwehren, für sich selbst und seine Parteifreunde aber das Polizeipräsidium Frankfurt als Showbühne zu nutzen – das geht gar nicht.“