Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert darüber gezeigt, dass die CDU-Fraktion das ernste Thema des Kampfes gegen Kinderpornographie in ihrer heutigen aktuellen Stunde für Wahlkampfklamauk genutzt hat:

„Die CDU-geführte Landesregierung ist verantwortlich für einen eklatanten Personalmangel in der hessischen Polizei, dem Bundesland, in dem sie seit 24 Jahren Verantwortung trägt. Dass noch im letzten Jahrzehnt Personalabbauprogramme auf den Weg gebracht wurden, ist angesichts dessen absoluter Wahnsinn. ‚Die Personaldecke bei Schutz- und Kriminalpolizei ist „auf Kante genäht!‘ – so lässt sich heute der hessische GdP-Vorsitzende Jens Mohrherr zitieren. Landesweit fehlen 2000 Polizeibeschäftigte, Fachkräfte, Vollzugsbeamte, Tarifbeschäftigte sowie Fach- und Verwaltungsbeamte in der hessischen Polizei. Dennoch ist sich die CDU nicht zu schade, mit dem Finger auf die Bundesinnenministerin zu zeigen, anstatt ihre eigenen Hausaufgaben in Hessen zu machen.“

Hofmann stellte im Rahmen ihrer Rede klar:

„Eine neue Regelung in dieser Frage muss ordentlich ausgearbeitet werden, damit sie rechtssicher ist. Dies zeigt die Historie der Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenministerin Faeser hat klar gesagt, dass sie die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen will, so lässt es auch die EUGH-Rechtsprechung zu. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr hessische Regelungen zum Einsatz der Polizeisoftware hessendata für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dass die hessische CDU-Fraktion vor diesem Hintergrund Schnelligkeit statt Rechtssicherheit fordert, ist schlichtweg absurd. Wir erwarten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und keinen Wahlkampfklamauk. Dafür eignet sich der Kampf gegen Kinderpornographie nicht.“