Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Dienstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Hessen auseinandergesetzt. Dieser Gesetzentwurf entspricht den Forderungen von zahlreichen Jugendverbänden, wie dem Hessischen Jugendring, sowie Initiativen und Organisationen, die sich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen.

Im Nachgang der öffentlichen Anhörung äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Hessen ausschließlich eine Frage des politischen Willens sowie rechtspolitischer Erwägungen sind. Die Stellungnahmen haben eindrücklich untermauert, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Herabsenkung des Wahlalters gibt. Die Entscheidung, jungen Erwachsenen bereits im Alter von 16 Jahren weitreichendere Möglichkeiten der politischen Partizipation zu gewähren, als dies heute der Fall ist, ist letztlich auch eine Frage der Betrachtung junger Menschen – diese sind oftmals bereits mit 16 Jahren politisch hochinteressiert und auch engagiert. Dies wurde im Rahmen der Anhörung durch Erkenntnisse aus der politikwissenschaftlichen Forschung klar untermauert – auch aus diesem Grund streben wir als SPD auch eine Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen an. Junge Menschen müssen und sollen ihre Zukunft selbst mitgestalten.“

Aus Sicht von Hofmann habe sich Schwarzgrün nun zu erklären: „Die Blockadehaltung gegen ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen hat keinerlei rechtliche, sondern rein gesellschaftspolitische Gründe. Auch 16- und 17-jährige sind Teile unserer Gesellschaft, die selbstbestimmt und verantwortungsvoll am politischen Leben partizipieren sollten. Hierzu müssen sich insbesondere die Grünen als Teil dieser Landesregierung erklären – vor allem auch, weil ihre Haltung in krassem Widerspruch zum Grünen-Parteiprogramm auf Bundesebene steht.“