Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in öffentlicher Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften in Hessen befasst. Der Entwurf soll nach Angaben der Landesregierung das bisher bestehende Hessische Privatrundfunkgesetz (HPRG), das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1995 stammt, an die Gegenwart anpassen und ein neues Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien (HPMG) überführt werden.

Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber: „Vieles, was im Gesetzentwurf der Landesregierung steht, ist erforderlich, um die Mediengesetzgebung in Hessen an den Medienstaatsvertrag der Länder anzupassen. Allerdings nutzt Schwarzgrün die Gelegenheit, um im Bereich der Offenen Kanäle, kurz: OK, aufzuräumen: Wenn es nach den Plänen der Landesregierung geht, dann werden diese OK in Hessen mit großer Wahrscheinlichkeit ab 2025 verschwinden. Denn bis dahin soll die Hessische Medienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien die Offenen Kanäle, die sie selbst betreibt, an andere Veranstalter abgeben. Ob es dafür Interessenten gibt, ist mehr als fraglich, denn natürlich arbeiten die OK nicht kostendeckend. Sie sind aber wichtig, um denjenigen eine Stimme zu geben, die sich mit ehrenamtlicher Arbeit für die Zivilgesellschaft engagieren und andernorts nicht die Aufmerksamkeit finden, die sie verdienen.

Die Summe, die sich mit der Trennung von den Offenen Kanälen bei der Medienanstalt einsparen lässt, ist überschaubar, aber der Verlust an Medien- und Meinungsvielfalt ist erheblich. Sowohl die heutige Anhörung als auch die vielen Zuschriften von engagierten Bürgern machen deutlich, dass Schwarzgrün in Bezug auf die OK entschlossen ist, das Falsche zu tun. Ich fordere die Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf in diesem Punkt nachzubessern und den Fortbestand der Offenen Kanäle zu sichern.

Die heutige Anhörung hat eindrucksvoll belegt, dass seriöse, verlässliche Medien unverzichtbar sind für die Sicherung und Stärkung der Demokratie. Es braucht aber auch einen breit gefächerten Medienpluralismus, zu dem auch die weniger reichweitenstarken Offenen Kanäle und der nicht-kommerzielle Lokalfunk beitragen. Beide Einrichtungen müssen aus meiner Sicht gestärkt und dürfen nicht in Frage gestellt werden.“