Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte im ZDF-Sommerinterview, dass in Landkreisen und Kommunen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht immer vermeidbar sei.

Dazu erklärt Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die selbsternannte Alternative für Deutschland schürt Hass unter den Menschen und bleibt eine rechtsextreme Partei. Die Aussagen von Friedrich Merz diesbezüglich sind brandgefährlich und verharmlosend. Die SPD-Fraktion hat hier eine klare Haltung und diese erwarten wir von allen demokratischen Parteien.“

Noch vor wenigen Tagen habe Merz die CDU als eine „AfD mit Substanz“ definiert. Nun plädiere er für einen „pragmatischen Umgang der Zusammenarbeit mit gewählten AfD-Vertretern“.

Rudolph: „Der Kritik, auch aus CDU-eigenen Reihen, an den Aussagen ihres Bundes-Vorsitzenden schließen wir uns an. Die hessische CDU braucht nun eine generelle und unmissverständliche Positionierung. Anstatt populistische Äußerungen zum Heizungsgesetz und zu flächendeckenden Kontrollen an deutschen Außengrenzen und damit Panik zu verbreiten, sollte der Landesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Rhein sich klar positionieren und eine eindeutige und klare Abgrenzung zur AfD zeigen.

Die bestehende Brandmauer zur AfD muss auf allen Ebenen bestehen, das ist eine Frage der demokratischen Verantwortung. Dafür muss auch Boris Rhein Sorge tragen. Die SPD-Fraktion hat hier einen klaren Kompass – wir lehnen eine Normalisierung von Rechtspopulisten in aller Deutlichkeit ab.“