Die SPD-Fraktion in Hessen setzt sich mit einem Antrag, den sie heute in den Landtag eingebracht hat, für die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung von VHS-Kursen ein. Dazu erklärt die Sprecherin für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Geis:

„Wir teilen die Befürchtungen der hessischen Volkshochschulen, dass die am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Umsatzsteuerpflicht der Kommunen zu höheren Preisen für Kurse, Vorträge und Veranstaltungen führen und damit Weiterbildung für viele Menschen nicht mehr bezahlbar machen wird. Daran kann keine demokratische Fraktion im Hessischen Landtag ein Interesse haben.“

Mit dem Antrag wolle die SPD-Fraktion einen gemeinsamen Beschluss initiieren. Ziel sei es, dass sich auch die hessische Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Umsatzsteuerbefreiung bestehen bleibe. Bisher gebe es dazu noch keine Aussage von Schwarzgrün. Die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten vereinbarte Regelung sei zielführend und müsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden.

„Die Umsatzsteuerbefreiung ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Volkshochschulen ihren öffentlichen Auftrag, lebenslanges Lernen für alle, erfüllen können. Die 32 hessischen Volkshochschulen leisten durch ihre Angebote zur Grundbildung, Sprach- und Integrationskurse, Schulabschlusslehrgänge und berufliche Qualifizierung einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels einen wichtigen Beitrag zur Erwachsenen- und Weiterbildung, weil sie allen Bürgerinnen und Bürger aller sozialer Schichten einen Zugang zu hochwertiger Bildung ermöglichen. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion seit Jahren ein und appellieren an die Regierungsfraktionen, dies ebenfalls zu unterstützen“, so Geis.