Zur Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2021 durch Innenminister Peter Beuth sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann:

„Nachdem der Innenminister die Gefahren des Rechtsextremismus anfänglich lange unterschätzt hat, hören wir nun seit Jahren im Rahmen der Vorstellung der Verfassungsschutzberichte, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe. Vorhandene Programme können zwar Erfolge erzielen, ein Anstieg des Personenpotentials sowie Straf- und Gewalttaten auf hohem Niveau sind jedoch auch in diesem Jahr erneut zu verzeichnen. Dies muss uns Demokratinnen und Demokraten in höchstem Maße besorgen.“

Besonders problematisch seien aus Sicht Hofmanns die Corona-Proteste, die gewaltorientierte Rechtsextremisten und Reichsbürger nutzten, um ihre Ideologien zu verbreiten.

„Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen ist zu akzeptieren. Die häufig die Grenzen des Versammlungsrechts überschreitenden Kundgebungen und ‚Spaziergänge‘ müssen jedoch genau beobachtet werden. Menschen, die die Legitimität des Staates in Frage stellen sowie antidemokratisches Gedankengut und antisemitische Verschwörungsnarrative verbreiten, sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat. Dieser darf sich in solchen Situationen nicht wehrlos zeigen.“

Zu den Äußerungen von Innenminister Beuth zum Waffenrecht sagte Hofmann: „Gerade erst am Wochenende hat Bundesinnenministerin Faeser für den Herbst einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechtes angekündigt. Seit Jahren und damit schon in Zeiten der großen Koalition hat sich die SPD wiederholt für Verschärfungen eingesetzt.  Innerhalb der SPD ist unstrittig, dass es auch in dieser Wahlperiode zu weiteren Verschärfungen des Waffenrechts kommen muss. Dies ist innerhalb der CDU keine einhellige Meinung. So hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) die gesetzlichen Möglichkeiten Extremisten zu entwaffnen jüngst als ‚grundsätzlich ausreichend‘ bezeichnet. Wir freuen uns jedoch, dass der hessische Innenminister trotz abweichender Positionen in seiner Partei Nancy Faeser in ihrem Vorhaben weiterer Verschärfungen unterstützt.“