Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wirft der schwarzgrünen Landesregierung mangelndes Interesse an der Aufklärung des Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandals vor. Die SPD-Abgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann kündigte an, den parlamentarischen Druck auf Schwarzgrün in dieser Frage zu erhöhen.

Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sprechen hier vom größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Große Aktieninvestoren, Banken und Rechtsanwälte haben den deutschen Staat über Jahre hinweg gemeinschaftlich um mehr als 30 Milliarden Euro geprellt. Aber statt die komplexen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte konsequent und zügig auszuermitteln, bevor die Verjährung eintritt, führt Hessen die entsprechenden Verfahren nur mit angezogener Handbremse.“

Sie kritisierte, dass von den ursprünglich sechs Ermittlungsgruppen, die den Steuerraub aufklären sollen, nur noch zwei aktiv seien. Die Zahl der Ermittler sei von 50 auf 36 reduziert worden.

Heike Hofmann sagte: „Frankfurt war als der größte Finanzplatz auf dem europäischen Kontinent das Zentrum der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Die hessischen Strafverfolgungsbehörden müssten deswegen mit vollem Einsatz gegen die Beteiligten ermitteln und alles daransetzen, möglichst viel von dem Geld zurückzuholen, das der Staat verloren hat. Es ist eindeutig und inzwischen auch gerichtlich festgestellt, dass die Steuergestaltungsmodelle rund um Cum-Ex und Cum-Cum illegal und strafbar waren. Die herausragende Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Köln hat aufgedeckt, welche Personen und Institutionen an dem gigantischen Steuerraub beteiligt gewesen sind. Doch das politische Bestreben der Landesregierung scheint nicht zu sein, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die schleppenden und unambitionierten Ermittlungen in Hessen lassen nur den Schluss zu, dass es Schwarzgrün vor allem darum geht, die beteiligten Banken vor Strafzahlungen zu schützen. Anders ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung bis heute daran festhält, eine Haftungsinanspruchnahme inländischer Depotbanken habe nur nachrangig zu erfolgen. Diese Rechtsauffassung ist grob falsch und widerspricht allem, was deutsche Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof dazu festgestellt haben.“

Während der gigantische Steuerbetrug in anderen Bundesländern konsequent verfolgt werde, entstehe in Hessen der Eindruck, die politischen Entscheidungsträger suchten vor allem nach Mitteln und Wegen, um die beteiligten Banken am Finanzplatz Frankfurt vor hohen Rückzahlungen zu schützen. „Das schadet dem Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns“, kritisierte Heike Hofmann, die ihre Forderung an die hessische Landesregierung erneuerte, mehr spezialisiertes Personal in Finanzverwaltung und Justiz einzusetzen, um die Fälle gründlich und mit der gebotenen Härte steuer- und strafrechtlich aufzuarbeiten. „Angesichts des Milliardenschadens, den die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte angerichtet haben, kann es nur einen Weg geben: Alle Fälle müssen zielstrebig verfolgt, die Täter bestraft und die Beteiligten in Haftung genommen werden. Denn: Wer die Täter schützt, macht sich mitschuldig“, so Heike Hofmann.