Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der aktuellen Stunde zum UKGM: „Die Privatisierung war ein Fehler, für den das Land heute teuer bezahlt. Dabei hatte Ministerpräsident Koch die Privatisierung noch damit begründet, dass künftige Investitionen von der Rhön-Klinikum AG übernommen würden und der Landeshaushalt dadurch entlastet werde. In dem damaligen Vertrag wurde ausdrücklich auf die Krankenhausfinanzierung des Landes verzichtet. Wenn das Land im vorgesehenen Umfang in das UKGM investiert, muss es eine Gegenleistung geben. Diese Gegenleistung können Gesellschaftsanteile, mehr Einfluss auf die Unternehmenspolitik, oder vielleicht ein Sitz im Aufsichtsrat sein. Vor allem sollte Einfluss auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen möglich sein, denn das käme nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Patientinnen und Patienten zugute.“

Leider bleiben hier die Vereinbarungen sehr vage und die Landesregierung habe es in ihren Verhandlungen nicht geschafft, dafür Sorge zu tragen, dass jene, die die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, von den Investitionen profitierten. „Schlimmer noch, denn sieht man sich die aktuelle Beantwortung der Anfragen zu Überlastungs- und Risikoanzeigen an, schaut das Land einfach weg.“

Dr. Sommer fordere daher, dass die Arbeitsbedingungen und eine faktische Entlastung und Unterstützung von Beschäftigten maßgeblich in den Anschlussvereinbarungen enthalten sein sollten: „Wer eine halbe Milliarde investiert, muss den künftigen Kurs des UKGMs mitbestimmen können – auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen.“

Sie fordere kein Outsourcing, jedoch mehr Schutzmechanismen, so dass beispielsweise eine Ausgliederung der Finanz-, der Personal- und der IT-Abteilung verhindert werde. Auch bei der Thesaurierung sei es wichtig, genau hinzuschauen, denn Rhön hole sich Gewinne auch durch Kooperationen, konzerninterne Partner und Tochtergesellschaften sowie durch die Verschleierung der von ihnen gewährten Kredite. Die zu zahlenden Zinsen würden als Aufwand gebucht und minderten somit den Gewinn des UKGMs, nicht aber des Konzerns. Das seien Zinszahlungen von mehreren Millionen Euro pro Jahr.

„Das Land Hessen subventioniert ein börsennotiertes Unternehmen. Die Landesregierung trägt die Verantwortung, wenn Missstände und Hiobsbotschaften zukünftig weiterhin zur Tagesordnung gehören. Es ist Aufgabe der Landesregierung, endlich Abhilfe zu schaffen“, so Dr. Sommer.